Standorte für Bundesasylzentren festgelegt
Die Asylreform ist einen Schritt weiter. Der Bundesrat hat am Mittwoch den Sachplan Asyl verabschiedet, der die Standorte der Bundesasylzentren festlegt. Noch nicht ganz alle Standorte sind definitiv beschlossen.
Das Wichtigste in Kürze
- 13 von 18 Bundesasylzentren sind festgelegt.
- Umstritten sind noch Standorte in der Zentral- und Westschweiz.
Verbindlich festgelegt sind 13 von 18 benötigten Standorten. Es handelt sich um jene, auf die sich Bund, Kantone und Gemeinden einvernehmlich geeinigt haben. Bei den anderen sei man auf gutem Weg, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga vor den Medien. Nur in zwei Fällen sei noch keine Einigung zustande gekommen.
Umstritten sind die Standorte für ein Zentrum in der Zentralschweiz und eines in der Westschweiz. In der Zentralschweiz schliesst der Bundesrat Glaubenberg im Kanton Obwalden als Standort aus. Der Bund schlug ein Zentrum auf dem Areal Wintersried in Seewen bei Schwyz vor. Die Gemeinde wäre einverstanden, die Kantonsregierung stellt sich aber dagegen. Der Bund hält vorläufig an der Planung in Schwyz fest. Zur Diskussion steht aber auch ein Standort im Kanton Luzern. In engem Kontakt mit den Kantonen würden verschiedene Optionen geprüft, sagte Sommaruga.
Westschweiz noch offen
In der Westschweiz ist der Standort Dailly VD, eine Gebirgsfestung der Armee, vom Tisch. Die Anlage entspreche nicht den Kriterien, die Bund und Kantone vereinbart hätten, sagte Sommaruga. In Frage kommen als Alternative zu Vallorbe VD die Standorte Turtmann VS und Martigny VS. Diskutiert werden auch Übergangslösungen. Noch offen ist ferner ein Standort in der Region Nordwestschweiz – im Kanton Basel-Landschaft oder Aargau. Im Kanton Bern haben sich Bund, Kanton und Stadt Bern darauf geeinigt, in der Stadt Bern nach einer Alternative zu einem Zentrum in Lyss zu suchen (Nau berichtete).
Definitiv beschlossen sind folgende Standorte: Grand-Saconnex GE (Neubau), Giffers FR (Umnutzung), Boudry NE (Umnutzung), Kappelen BE (Anpassung), Flumenthal SO (Neubau), Basel (Anpassung), Pasture TI (Neubau), Zürich (bestehende Anlage), Embrach ZH (Umnutzung), Rümlang ZH (Umnutzung), Kreuzlingen TG (bestehende Anlage), Altstätten SG (Neubau/Anpassung).
