Stelle des Bundesanwalts wird zum dritten Mal ausgeschrieben
Die Stelle des zurückgetretenen Bundesanwaltes Michael Lauber wird bereits zum dritten Mal ausgeschrieben. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 21. Juni.
Das Wichtigste in Kürze
- Es wurde noch keine Nachfolge für Michael Lauber gefunden.
- Die Stelle wurde nun bereits zum dritten Mal ausgeschrieben.
- Parallel dazu laufen die Arbeiten für die Erhöhung der Alterslimite für Bundesanwälte.
Die Stelle des zurückgetretenen Bundesanwaltes Michael Lauber wird erneut ausgeschrieben. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 21. Juni. Parallel dazu laufen die Arbeiten an der Erhöhung der Alterslimite für Bundesanwälte auf 68 Jahre.
Die Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung habe der erneuten Ausschreibung der Stelle am Mittwoch zugestimmt. Das teilte das Sekretariat der Kommission am Abend mit.
Die Gerichtskommission will so ihrer Subkommission die erforderliche Zeit einräumen. So könne sie die Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten sowie die Vorauswahl im Sommer an die Hand nehmen. Die Wahl soll dann in der Herbst- oder Wintersession 2021 erfolgen.
Rechtskommission des Ständerats will Alterslimite anheben
Eingebracht hatte das Anliegen einer höheren Alterslimite die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) als parlamentarische Initiative. Die RK-S hält die Erhöhung für nötig, unabhängig von der zurzeit laufenden Suche nach einem neuen Bundesanwalt.
Der Ständerat gab dieser in der vergangenen Frühjahrssession oppositionslos Folge. Der Vorstoss wird im Juni in der Sommersession vom Nationalrat beraten. Die Altersschwelle würde dann per 1. Januar 2022 auf 68 Jahre angehoben.
Nach geltendem Recht müssen Bundesanwälte sowie ihre Stellvertreter am Ende des Jahres ausscheiden, in dem sie ihren 64. respektive 65. Geburtstag feiern.
Eidgenössische Richterinnen und Richter können hingegen bis 68 Jahre im Amt bleiben. In der Bundesverwaltung ist gar eine «Verlängerung» bis 70 Jahre möglich.
Nachfolge für Bundesanwalt Lauber gesucht
Die Stelle des Bundesanwalts ist zurzeit vakant. Michael Lauber bot nach monatelanger Kritik an seiner Amtsführung und mutmasslichen Ungereimtheiten bei den Fifa-Ermittlungen seinen Rücktritt an. Darauf reichte er seine Kündigung ein. Lauber schied per Ende August 2020 vorzeitig aus dem Amt aus.
Die parlamentarische Gerichtskommission hat nach zwei Ausschreibungen bislang keine überzeugende Kandidatur für Laubers Nachfolge gefunden. Als Bundesanwalt beworben hatte sich unter anderen Thomas Würgler, der pensionierte frühere Kommandant der Zürcher Kantonspolizei. Er hatte seine Kandidatur Anfang Januar öffentlich gemacht, fiel aber nach der Anhörung der GK Anfang Jahr aus dem Rennen.
