Stempelsteuer: Alle Informationen rund um die Abschaffung
Bei der Abstimmung im Februar ging es um die Abschaffung einer Stempelsteuer. Diese wird von einem Unternehmen gezahlt, wenn es eigene Aktien verkauft.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei einem Ja an der Abstimmung müssten Unternehmen keine Emissionsabgaben mehr zahlen.
- Ohne diese Stempelsteuer würden die Investitionskosten sinken.
Die Schweiz stimmte am 13. Februar 2022 über die «Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben» ab. Nachdem dieses am 18. Juni 2021 verabschiedet wurde, kam ein Referendum zustande.
Nur ein Teil der Stempelsteuer betroffen
Um neue Investitionen zu tätigen oder den Betrieb auszubauen, benötigt ein Unternehmen Eigenkapital. An dieses Kapital kommt ein Unternehmen beispielsweise, indem es neue Aktien schafft und diese dann an Investoren verkauft.
Momentan erhebt der Bund auf die Einnahmen dieser Verkäufe und bei der Gründung eines Unternehmens eine Steuer – die Emissionsabgabe. Diese würde bei einem Ja im Februar abgeschafft.
Die Emissionsabgabe ist eine von drei Stempelabgaben. Neben ihr gibt es noch die Umsatzabgabe beim Handel mit Wertschriften und die Versicherungsabgabe auf Prämien bestimmter Versicherungen. Bei der Volksabstimmung am 13. Februar 2022 geht es aber lediglich um die Abschaffung der Emissionsabgabe.
Freibetrag von einer Million Franken
Die Emissionsabgabe beträgt derzeit ein Prozent des aufgenommenen Kapitals. Sie wird aber erst bei einem aufgenommenen Eigenkapital von über einer Million Franken erhoben. Somit werden in der Regel nur mittlere und grosse Unternehmen mit dieser Steuer belastet. Kleine Betriebe zahlen in der Regel diese Stempelsteuer nicht.
Ziel der Gesetzesänderung ist es, Unternehmen zu entlasten und deren Wachstum zu fördern. Ohne diese Stempelabgabe würden Investitionskosten sinken. Durch das Wegfallen der Emissionssteuer würden die Steuereinnahmen des Bundes um durchschnittlich 250 Millionen Franken pro Jahr sinken.
Im internationalen Vergleich ist die Emissionsabgabe eine Seltenheit. Europaweit erheben nur noch Liechtenstein, Griechenland und Spanien eine ähnliche Steuer.
Abstimmungsresultat
Die Stempelsteuer wurde am 13. Februar mit 62,7 Prozent der Stimmen abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 44 Prozent.
