Steuervorlage 17 kommt in den Nationalrat

Als würde sich Bundesbern nicht schon zur Genüge mit der Landwirtschaft auseinandersetzen (siehe Fairfood-Initiative und Ernährungssouveränitäts-Initiative), dürfte ab morgen wieder allenthalben der Kuhhandel die Schlagzeilen dominieren.

Dabei geht es allerdings um die Steuervorlage 17, die heute erstmals in der Wirtschaftskommission des Nationalrats traktandiert ist. Wobei: Eigentlich heisst das Monstergeschäft mittlerweile STAF. Das ist die Abkürzung für das «Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung».

Doch der Reihe nach: Das Paket lancierte Finanzminister Ueli Maurer als Nachfolger der 2017 im Volk gescheiterten Unternehmenssteuerreform III. Kernpunkte bleiben die gleichen: Weil die Steuer-Regeln in vielen Kantonen nicht mehr internationalen Standards entsprechen, sollen sie abgeschafft werden.

Um für internationale Firmen weiterhin attraktiv zu bleiben, will der Bundesrat im Gegenzug die Unternehmenssteuern senken. Das soll mit einem Mix aus komplexen Massnahmen geschehen – etwa mit Bevorteilung für Firmen, die Forschung und Entwicklung betreiben.

Weil die Linke gegen jede Erleichterung für Unternehmen sturmläuft, will die Landesregierung Zückerli verteilen, um die Vorlage mehrheitsfähig zu machen. Dazu schlug Ueli Maurer etwa höhere Familienzulagen vor.

Der Ständerat hat das Ganze allerdings komplett umgepflügt und die Steuervorlage mit der (ebenfalls im Volk gescheiterten) AHV-Reform verknüpft. Als Gegenleistung für die Steuerausfälle sollen 2 Milliarden Franken der AHV zu Gute kommen – anstelle der höheren Familienzulagen.

Wirklich glücklich ist mit dem STAF eigentlich niemand. Weil aber die Zeit drängt und erneute Urnen-Misserfolge nicht drinliegen, winkte der Ständerat den «Kuhhandel» praktisch oppositionslos durch. Im lauteren Nationalrat dürfte der Mega-Kompromiss indes mehr zu reden geben.

Seit heute Montag diskutiert die zuständige Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) das Geschäft und will morgen Dienstag über ihre Beschlüsse informieren. So oder so: Kuhhändel dürften in den nächsten Wochen auch abseits der beiden Ernährungsinitiativen zu reden geben.