Streit um Smartphones von Asylbewerbern
Was tun, wenn die Herkunft von Asylsuchenden unklar ist? Das Parlament dürfte den Behörden grünes Licht geben, um deren Smartphones zu untersuchen.
Das Wichtigste in Kürze
- Viele Asylbewerber reisen ohne gültige Papiere ins Land.
- Die SVP verlangt deshalb, dass die Behörden deren Handys durchsuchen dürfen.
- Diese Woche entscheiden die Ständeräte über das Anliegen. Die Chancen stehen gut.
Die Zahl der Asylgesuche ist in den letzten beiden Jahren deutlich gesunken, einige Zentren wie in Giffers FR sind praktisch leer. Je nachdem, wie der Machtpoker zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer in Deutschland ausgeht, könnte sich das aber auch rasch wieder ändern.
Sicher ist: Besonders viele Flüchtlinge ersuchten in den Jahren 2015 und auch noch 2016 um Asyl in der Schweiz. Was damals für verärgerte Reaktionen sorgte: Dass viele der Gesuchsteller ohne Papiere ins Land reisten. 2016 waren es rund 20'000.
SVP-Rutz: «Mobiltelefone gehen seltener verloren...»
SVP-Nationalrat Gregor Rutz verlangte deshalb, dass die Behörden die Mobiltelefone dieser Menschen durchleuchten dürfen, um deren Herkunft zu bestimmen. «Mobiltelefone gehen, im Gegensatz zu Ausweispapieren, erstaunlicherweise seltener verloren», bemerkt er in seiner Initiative beissend.
Es sei widersinnig, dass die Behörden bei der Feststellung der Identität im Dunkeln tappen, jedoch «mitgeführte Geräte, welche eine Vielzahl wichtiger Daten enthalten, im Verfahren nicht berücksichtigen dürfen», argumentiert der Zürcher SVP-Mann.
Chancen trotz Kritik an Verhältnismässigkeit
Im Februar gab die Staatspolitische Kommission grünes Licht für die Idee. Die wirkliche Prüfung folgt aber erst diese Woche, wenn die zuständigen Ständeräte über den Vorschlag entscheiden. Doch auch hier stehen die Aussichten gut.
FDP-Ständerat Andrea Caroni, Mitglied der staatspolitischen Kommission, sagt, er unterstütze das Anliegen nach heutigem Wissensstand. «Das Ding sollte eine gute Chance haben», ist der Ausserrhoder Jurist überzeugt.
Die Gegner auf der linken Seite erachten den Vorschlag als unverhältnismässigen Eingriff in die Privatsphäre und warnen vor administrativem Aufwand. Wer sich durchsetzt, entscheidet sich Ende Woche.
