SVP lanciert Begrenzungsinitiative
Was mit der Masseneinwanderungs-Initiative nicht gelang, soll mit der ganz konkret formulierten Begrenzungsinitiative gelingen: Das Ende der Personenfreizügigkeit. Heute hat die SVP ihr neustes Projekt lanciert.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Begrenzungsinitiative verlangt die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU.
- Die SVP hat heute zusammen mit der Auns die Unterschriftensammlung lanciert.
- Parteipräsident Albert Rösti nimmt im Nau-Interview Stellung, warum es diese Initiative genau jetzt braucht.
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Ab heute kann die SVP für ihre Begrenzungsinitiative Unterschriften sammeln
(Nau berichtete). Die Initiative verlangt, dass die Personenfreizügigkeit mit der EU gekündigt wird. Die SVP reagiert damit auf die EU-freundliche Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative, bei welcher das Parlament einen Konflikt mit der Personenfreizügigkeit verhindert hat.
Im Nau-Interview sagt SVP-Präsident Albert Rösti, warum es diese Initiative brauche und ob sie nicht hauptsächlich als Wahlkampf-Vehikel für nächstes Jahr dienen soll.
Die Ansicht der anderen Parteien, dass sich die SVP mit ihrer Initiative verrennt, teilt Rösti nicht: «Die müssen sich warm anziehen!»
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