SVP-Zanetti: «Das Burkaverbot löst keine Probleme»
Viel Einigkeit in Frauenfeld: Die Partei verabschiedete an der Delegiertenversammlung Forderungen für eine Nulltoleranz-Politik gegen den «radikalen Islam». Auch das Burkaverbot wurde intensiv besprochen: Der Zürcher Nationalrat Claudio Zanetti erhebt als einer der wenigen in dieser Frage Einspruch.
Das Wichtigste in Kürze
- SVP will Imame unter Beobachtung stellen und die Grenzen systematisch kontrollieren.
- Der Zürcher Nationalrat Claudio Zanetti ist Gegner des Burkaverbots.
- Parteipräsident Rösti machte sich auch für eine starke Armee stark.
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Die SVP sagt dem radikalen Islam in der Schweiz den Kampf an. SVP-Präsident Albert Rösti sprach von einer Bedrohung der Sicherheit in der Schweiz. Vor 357 Delegierten verglich er den radikalen Islam mit einer «Bestie, die unsere freiheitliche Gesellschaft ausrotten will».
Um dem entgegenzuwirken, fordert die SVP systematische Personenkontrollen an den Grenzen sowie die Schliessung oder ein Verbot von Moscheen und islamischen Institutionen, die den radikalen Islam verbreiten. Dschihad-Reisende, die in die Schweiz zurückkehren, sollen in Sicherheitshaft gesetzt werden.
Vor diesem Hintergrund machte sich Parteipräsident Rösti auch für eine starke Armee und für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge stark. Als «zentral» bezeichnete er die Initiative «für eine massvolle Zuwanderung», mit der die SVP die Personenfreizügigkeit mit der EU beenden will. Der Parteivorstand verabschiedete die Initiative am Freitag einstimmig .
