Taiwan: Soll der Bund Ein-China-Strategie überdenken?

Seit der Ankunft von Nancy Pelosi in Taiwan ist das China-USA-Verhältnis – gelinde gesagt – angespannt. China sieht Taiwan als Teil seines Gebiets und möchte die Insel mit der Volksrepublik wiedervereinigen. Taiwan aber versucht schon seit Jahren, sich von Peking zu distanzieren.

Die USA wiederum anerkennen Taiwan eigentlich nicht als selbstständige Demokratie. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses Pelosi sicherte jedoch der taiwanesischen Regierung amerikanische Solidarität zu. Man müsse eine Wahl zwischen Demokratie und Autokratie treffen, sagte die langjährige Politikerin am Mittwoch.

In einem Meinungsartikel in der «Washington Post» forderte Pelosi die US-Regierung dazu auf, zu Taiwan zu stehen. Sie sei «eine Insel der Resilienz», werde aber von China bedroht. Ihr Besuch stehe nicht in Widerspruch mit der Ein-China-Politik – eine Doktrin, die auch von der Schweiz umgesetzt wird.

Die Ein-China-Politik besagt, dass Territorien wie Hongkong, Taiwan oder Macau als Teil der Volksrepublik China angesehen werden müssen. Folglich nennt der Bund Taiwan nicht einfach Taiwan, sondern «Taiwan (Chinesisches Taipei)». Doch genau diese Politik soll überdacht werden, fordert Nationalrat Fabian Molina (SP/ZH).

Der Aussenpolitiker lobt auf Twitter Nancy Pelosi und verurteilt «das Säbelrasseln Chinas». «Es ist höchste Zeit, dass auch die Schweiz ihre Haltung gegenüber Taiwan revidiert!», schreibt Molina.

Auf Nachfrage von Nau.ch präzisiert der Zürcher: Die Schweiz müsste die Demokratie auf der Insel fördern, so Molina. Zusätzlich sollte der Bund auf «eine Lösung zur Klärung des Status von Taiwan hinarbeiten». Ebenfalls müsse der Bundesrat klarmachen, dass eine militärische Eskalation Chinas gegen Taiwan «unter keinen Umständen» akzeptiert würde.

Die militärischen Manöver Chinas rund um die Insel bezeichnet der SP-Politiker als völkerrechtswidrig. In internationalen Beziehungen gelte laut Uno-Charta ein absolutes Gewaltverbot; zudem gefährde «Chinas Säbelrasseln» den Frieden in der Region, sagt Molina.

Seine Kommissionskollegin Elisabeth Schneider-Schneiter möchte voreilig nichts an der Ein-China-Strategie abändern. «Ein solcher Akt würde die Krise zusätzlich anheizen», sagt die Mitte-Nationalrätin. Zudem würde die Schweiz weder wirtschaftlich noch sicherheitspolitisch etwas gewinnen.

Die Schweiz pflege zudem auch ohne Konsulat oder Botschaft gute Beziehungen zu Taiwan, sagt Schneider-Schneiter. Konkret: Eine Anerkennung von Taiwan durch die Schweiz steht aktuell nicht zur Diskussion.