Wachsende Spannungen zwischen China und den USA wegen Taiwan

Chinas zunehmend aggressive Haltung gegenüber Taiwan hat zu weiteren Spannungen mit den USA geführt. Nach Kritik von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin an Chinas «provokativen und destabilisierenden» Militäraktivitäten in Taiwans Nähe warnte sein chinesischer Kollege Wei Fenghe, sein Land werde «bis zum Ende gegen eine Unabhängigkeit» der Insel kämpfen. Alle, die dies anstrebten, «um China zu spalten, werden definitiv kein gutes Ende nehmen», sagte Wei am Sonntag auf einer Sicherheitskonferenz in Singapur.

«Wir werden um jeden Preis kämpfen und wir werden bis zum Ende kämpfen», sagte Wei. «Niemand sollte jemals die Entschlossenheit der chinesischen Streitkräfte unterschätzen, Chinas territoriale Integrität zu schützen.»

Am Freitag hatte Wei bei einem erstmaligen bilateralen Treffen mit Austin am Rande des Shangri-La-Sicherheitsdialogs für den Fall einer Unabhängigkeitserklärung Taiwans bereits mit Krieg gedroht. «Falls es irgendjemand wagt, Taiwan von China zu trennen, wird die chinesische Armee definitiv nicht zögern – koste es, was es wolle – einen Krieg zu beginnen», sagte Wei nach Angaben seines Sprechers.

Der US-Verteidigungsminister warf China am Samstag vor, seine «provokanten und destabilisierenden militärischen Aktivitäten» in der Nähe Taiwans verstärkt zu haben. Als Beispiel nannte er eine Rekordzahl von chinesischen Militärflugzeugen, die in den vergangenen Monaten «fast täglich» in Taiwans Luftverteidigungszone (ADIZ) eingedrungen seien.

China sieht Taiwan als abtrünnige Provinz an, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit militärischer Gewalt. Die USA verfolgen in dieser Frage eine Linie der «strategischen Zweideutigkeit». Dabei sichern sie zwar Taiwan Unterstützung beim Aufbau von dessen Verteidigungsfähigkeiten zu, versprechen aber nicht ausdrücklich, der Insel im Falle eines Krieges zu Hilfe zu kommen.

US-Präsident Joe Biden hatte Taiwan im Mai militärische Unterstützung für den Fall eines chinesischen Einmarsches zugesichert, was Empörung in Peking hervorgerufen hatte. Das Weisse Haus hat die Äusserung seitdem mehrfach relativiert und darauf bestanden, dass sich an seiner Politik der «strategischen Zweideutigkeit» nichts geändert habe.

Die Beziehungen der beiden Weltmächte haben sich in den vergangenen Jahren zunehmend verschlechtert. Für Spannungen sorgen dabei insbesondere Sicherheitsfragen, die unter anderem Taiwan, das Südchinesische Meer und den Ukraine-Krieg betreffen.

Washington müsse damit aufhören, China zu «verleumden und in Schach zu halten», forderte Wei am Sonntag. Es solle sich nicht mehr länger «in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischen und den Interessen Chinas schaden». Zugleich aber schlug der chinesische Verteidigungsminister auch versöhnliche Töne an und rief zu einer «stabilen» Beziehung zwischen den beiden Weltmächten auf. Diese seien entscheidend «für den Weltfrieden».

Zuvor hatte Austin ebenfalls betont, es sei wichtig, die Kommunikation mit allen für Chinas Verteidigung zuständigen Vertretern aufrechtzuhalten. Nur so liessen sich Missverständnisse und Fehleinschätzungen vermeiden.

Inmitten der geopolitischen Streitigkeiten mahnte Fidschis Verteidigungsminister Inia Seruiratu, die globale Bedrohung durch den Klimawandel nicht zu vergessen. Das grösste Sicherheitsproblem seines Inselstaats seien nicht «Maschinengewehre, Kampfjets, Schiffe». «Die grösste Bedrohung für unsere Existenz ist der vom Menschen verursachte, verheerende Klimawandel.»