Tim Guldimann über Andrea Nahles, Martin Schulz, Deutschland und die Krise der SPD
Die SPD ist in Umfragen auf einem historischen Tief. Was bedeutet das für die Sozialdemokratie in Europa? Und welche Lehren kann die Schweizer SP aus den Fehlern im Norden ziehen? Der Schweizer Ex-Botschafter in Berlin und heutige Nationalrat Tim Guldimann liefert Antworten.
Das Wichtigste in Kürze
- Die deutschen Sozialdemokraten fallen in der Wählergunst unter den Wert der Schweizer SP.
- SP-Nationalrat Tim Guldimann, der langjährige Schweizer Botschafter in Berlin, findet das «bedenklich».
- Der «Internationalrat» verrät, welche Lehren die SP aus den Fehlern der deutschen Genossen ziehen muss.
Die deutsche Sozialdemokratie befindet sich in der Krise. Martin Schulz hat die Führung am Dienstag Abend abgegeben, die Umfragewerte sind so schlecht wie nie. Gemäss aktuellen Erhebungen kommt die SPD noch auf 16,5 Prozent Wähleranteil.
Historisch: Damit fällt sie in der Gunst des Volks gar hinter die schweizerische Schwesterpartei zurück. Im Interview analysiert Tim Guldimann das linke Debakel. Er amtete von 2010 bis 2015 als Schweizer Botschafter in Deutschland. Guldimann lebt noch immer in Berlin, sitzt aber für die SP im Nationalrat.
Herr Guldimann, herrscht bei Ihnen Schadenfreude, dass
«Ihre» SP nun stärker ist als die SPD?
Keinesfalls. Diese Entwicklung ist bedenklich. Die SPD
war seit jeher die Anführerin der europäischen Sozialdemokratie. Diese Rolle
kann sie im heutigen Zustand nur schwer wahrnehmen. Nach dem Debakel der
Sozialisten in Frankreich und Holland stellt sich generell die Frage, wie es in
Europa weitergehen soll mit der Sozialdemokratie.
Wie kam es zum Totalabsturz in Deutschland?
Die Personalie Martin Schulz ist sicherlich eines der
Probleme. Vor einem Jahr löste er eine Euphorie aus, in Umfragen sprang die SPD
von 20 auf 30-Prozent. Schulz erreichte damit Augenhöhe mit Angela Merkel. Die
letzten Umfragen hingegen geben der SPD mit 16 Prozent noch die Hälfte der
Zustimmung zu Merkels CDU/CSU.
Was ist schief gelaufen?
Schulz hat Hannelore Kraft, der Ministerpräsidentin
von Nordrhein-Westfalen zu sehr nachgegeben, anstatt sich rasch mit Inhalt zu
profilieren. Die Niederlage in den Landtagswahlen dort sowie zuvor im Saarland
und in Schleswig-Holstein waren katastrophal und belasteten den SPD-Wahlkampf auf
Bundesebene.
Schulz konnte aber im September den Oppositionskurs
glaubhaft verkaufen.
Ja, der Auftritt mit der Ankündigung zur Opposition am
Wahlabend war sehr überzeugend. Das Rumgebastel an einer Jamaika-Koalition hat dann aber nicht funktioniert. Nachdem jedoch
die CDU/ CSU, die FDP und die Grünen mit
diesem Projekt gescheitert waren, hielt Schulz immer noch an seiner
Oppositionsrolle fest, bis er von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überzeugt
werden musste, sich auf eine Grosse Koalition einzulassen. Das war peinlich und
hat der SPD geschadet.
Weg war die Opposition – und plötzlich wollte Schulz
Aussenminister werden.
Das war nochmals eine problematische Kehrtwende,
nachdem er zuvor verkündet hatte, nicht unter Merkel Minister zu werden.
Zusammen mit dem Hickhack mit Amtsinhaber Sigmar Gabriel war das wirklich eine
traurige Geschichte. Schulz wirkt verbraucht – und Gabriel hätte besser
geschwiegen.
Nun soll Andrea Nahles die SPD in die Zukunft führen.
Ist sie die richtige?
Ja, davon bin ich überzeugt. Sie ist kein alter Mann,
sie war in der letzten grossen Koalition schon erfolgreich und geniesst auch
bei der CDU Anerkennung. Im Umgang ist sie bisweilen etwas rüpelhaft, wie ihre
Äusserungen zeigen (Anm. d Red: Sie sagte unter anderem in Richtung ihrer Gegner, dass es bald «auf die Fresse» gebe.) Sie und der neue Finanzminister Olaf Scholz
sind aber ein starkes neues Führungsteam der SPD.
Hat die Grosse Koalition eine Zukunft?
Die ist ja gar nicht mehr gross, die beiden Volksparteien
erreichen heute nicht mal mehr 50 Prozent Zustimmung. Aber es wird dennoch
irgendwie funktionieren und ist für die deutsche Politik immer noch besser als
Neuwahlen. Die SPD hat über die Ministerposten viel herausgeholt und konnte Merkel
unter Druck setzen. Die CDU konnte sich nur noch inhaltlich etwas behaupten, was
die Einheits-Krankenkasse oder den Kündigunsschutz bei befristeten Arbeitsverträgen
angeht.
Wird sie die Legislatur überleben?
Da bin ich mir nicht sicher. Angela Merkel ist müde
und angezählt, sie ist nicht mehr die Führungsperson Europas, die sie einst
war. Ich würde nicht darauf wetten.
Zum Schluss: Welche Lehren kann ihre Schweizer SP aus
dem deutschen Debakel ziehen?
Zentral scheint mir die Erkenntnis, dass wir die
soziale Frage, gerade die Gesundheitskosten und Altersversorgung noch mehr ins
Zentrum unserer Politik rücken müssen. Das sind die Themen, welche die Menschen
beschäftigen. Abgesehen von der Umweltpolitik und unseren Beziehungen zu Europa.
Ich bin der SVP sehr dankbar, dass sie die Kündigungsinitiative lanciert hat. Damit
lässt sich zum Bilateralismus Klarheit in einer Abstimmung schaffen.
