Tragfähige Lösungen sind seit den Wahlen 2015 schwieriger geworden
In der Schweiz herrschen im Parlament verhärtete Fronten. Bei den nächsten Wahlen im Jahr 2019 könnte ein Gewinn der politischen Mitte die Tendenz entschärfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Seit dem Sieg des Mitte-Rechts-Lager bei den Wahlen 2015 haben sich die Fronten verhärtet.
- Im Parlament werden immer weniger mehrheitsfähige Kompromisse gefunden.
In den eidgenössischen Wahlen 2015 hat das Mitte-Rechts-Lager die Mehrheit im Nationalrat errungen. Seither haben sich die Fronten verhärtet – die Suche nach tragfähigen Lösungen ist schwieriger geworden. Zahlreiche wichtige Vorlagen sind gescheitert.
Im Februar 2017 etwa scheiterte die Unternehmenssteuerreform III am Widerstand der Linken. Im September des gleichen Jahres brachte die Rechte die Reform der Altersvorsorge zu Fall. Die Nachfolgeprojekte scheinen kaum tragfähiger. Die drängendsten Probleme könnten also noch längere Zeit ungelöst bleiben.
Andere Vorlagen sind bereits im Parlament gescheitert. So hat der Nationalrat das CO2-Gesetz abgelehnt, mit dem der Bundesrat die Pariser Klimaziele umsetzen will. Linken und Grünen war die Vorlage am Ende zu stark verwässert, der SVP ging sie hingegen immer noch zu weit. Das Rahmenabkommen mit der EU droht zwischen diesen Polen zerrieben zu werden, bevor es überhaupt ins Parlament kommt.
Überladene Vorlagen
Das Scheitern wichtiger Vorlagen verstellt jedoch den Blick auf die Tatsache, dass Bundesrat und Parlament in den letzten drei Jahren viele wichtige Vorlagen ins Trockene gebracht haben. Linke und Grüne kämpften vergebens gegen den zweiten Gotthard-Strassentunnel, Versicherungsdetektive und das Nachrichtendienstgesetz. Die Rechte wurde beim Asylrecht, erleichterten Einbürgerungen oder bei der Energiewende überstimmt.
Tatsache ist aber auch, dass die neuen Mehrheitsverhältnisse die Suche nach tragfähigen Lösungen erschwert haben. Immer wieder hat die zuständige Nationalratskommission eine Vorlage derart überladen, dass sich am Ende keine Mehrheit dafür gefunden hat. Regelmässig gab der von Mitte-Links geprägte Ständerat Gegensteuer, was der Glaubwürdigkeit der Bundespolitik nicht gerade zuträglich war.
Mitte könnte Risse kitten
Sitzgewinne der Polparteien SVP und SP bei den eidgenössischen Wahlen 2019 würde diese Tendenz wohl noch verstärken. Die Stärkung der Mitte hingegen könnte dazu beitragen, die Risse zu kitten. Bekanntlich zieht das Stimmvolk ausgewogene Lösungen den radikalen Ansätzen vor. Wenn die politische Mitte nicht länger nur das Zünglein an der Waage ist, werden tragfähige Vorlagen wahrscheinlicher.
Noch dauert es rund zehn Monate bis zu den Wahlen. Erste Umfragen zeigen kein einheitliches Bild. Erdrutschartige Umwälzungen in die eine oder andere Richtung zeichnen sich indes nicht ab. Bei den knappen Mehrheitsverhältnissen, die heute den Nationalrat prägen, können aber schon kleine Verschiebungen einen grossen Unterschied bedeuten.
