«Ueli Maurer hat das Kollegialitätsprinzip nicht verstanden»
Die Provokation von Ueli Maurer wirkt: Das Foto im «Freiheitstrychler»-Shirt wird fleissig geteilt – und es hagelt Kritik von allen Seiten.
Das Wichtigste in Kürze
- Ueli Mauer posierte am Gipfeltreffen der SVP Wald ZH im Shirt der «Freiheitstrychler».
- Die Kritik lässt nicht auf sich warten, es wird sogar sein Rücktritt gefordert.
- Massnahmenkritiker feiern den Bundesrat und ihren PR-Sieg.
Die T-Shirt-Aktion von Bundesrat Ueli Maurer sorgt für heftige Kritik. Die ersten Stimmen werden laut, die den Rücktritt des Finanzministers fordern.
Ständerätin Andrea Gmür (Die Mitte) vermisst den Respekt gegenüber dem Kollegialitätsprinzip. Ausserdem bemängelt sie, dass Ueli Maurer den Massnahmenkritikern noch mehr Auftrieb gebe.
Bei allem Respekt, Herr #BRMaurer. Das ist daneben. Diesen Massnahmenkritikern noch mehr Auftrieb geben? Kollegialitätsprinzip wo? No-go! @SVPchhttps://t.co/hamkqFSrXb
— Andrea Gmür (@AGmur) September 12, 2021
Dass die SVP mit ihrer Rhetorik und ihrem Handeln Gräben zwischen Stadt und Land schaufle, sei man sich gewohnt. «Dass nun aber Ueli Maurer selbst als Bundesrat zu dieser Spaltungspolitik beiträgt und dem Bundesrat als Kollegialbehörde in den Rücken fällt, ist unverantwortlich.» So kommentiert Grünen-Präsident Balthasar Glättli die Aktion.
Gerade in der herausfordernden Pandemie-Situation ist es umso wichtiger, dass die gewählten Politiker*innen dieses Landes für den Zusammenhalt der Gesellschaft einstehen. Ueli Maurer tut das Gegenteil. #kaeluscht https://t.co/2CYshY4tqe
— GRÜNE Schweiz (@GrueneCH) September 13, 2021
Alt-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP) bezeichnet den Auftritt schlicht als lächerlich.
Der Sozialwissenschaftler Marko Kovic fällt ein hartes Urteil. Der Bundesrat habe damit die Arbeit der Regierung verhöhnt. «Das ist nicht nur ein politisches, sondern auch ein charakterliches Armutszeugnis.»
Rücktrittsforderungen
Deutliche Worte findet auch Thomas Sutter, Co-Präsident der SP in Zürich. «Wenn Maurer nicht hinter der Politik des Kollegiums stehen kann, soll er aus dem Bundesrat zurücktreten.»
Auch Mia Jenni von der Juso hat «keine Lust jemanden wie Maurer als Landesvertreter zu haben». Ruedi Löffel (EVP) sieht nun «eine Grenze überschritten, die von einem Bundesrat nie überschritten werden dürfte.»
Der gängige Tenor der Kritik bringt Sarah Gabi (SP) gut auf den Punkt. Maurer habe «nach x Jahren offensichtlich das Kollegialitätsprinzip im Bundesrat immer noch nicht verstanden». Es ist nicht das erste Mal, dass Maurer seit Ausbruch der Corona-Krise das Kollegialitätsprinzip ignoriert.
Dank Ueli Maurer: «Der ultimative Startschuss der Freiheitstrychler»
Dass die Kritiker nun weiteren Auftrieb erhalten, sieht Gmür genau richtig. Denn die Kritiker feiern den Bundesrat und die gelungene PR-Aktion. Der Verein selbst schreibt euphorisch zum T-Shirt-Foto: «Der ultimative Startschuss der Freiheitstrychler.»
Auch der Gründer der Protestbewegung «Massvoll» feiert Ueli Maurer. Auf seinem Twitter-Profil zieht Nicolas Rimoldi seinen Hut vor dem «senkrechten Schweizer».
Beistand für den SVP-Bundesrat vonseiten seiner Berufskollegen sucht man allerdings vergeblich. Kein einziger Politiker hat sich bisher positiv zum gestrigen Auftritt geäussert – auch nicht aus den eigenen Reihen.
