CS-Krise: Ueli Maurer: «Würde es nochmals genau gleich machen»
Ueli Maurer kritisiert die CS-PUK. Sie habe stark auf ihn fokussiert und ihn als Sündenbock hingestellt. Das habe er aber erwartet.
Das Wichtigste in Kürze
- Ueli Maurer kritisiert den PUK-Bericht zur CS-Krise und verteidigt sein Vorgehen.
- Es sei von Anfang an klar gewesen, dass er als Sündenbock hingestellt werden würde.
- Er informierte den Bundesrat nur mündlich, da er Leaks befürchtet hatte.
Ende Dezember veröffentlichte die Parlamentarische Untersuchungskommission PUK ihren Bericht zum Untergang der Credit Suisse. Besonders scharf kritisiert sie den ehemaligen Finanzminister Ueli Maurer. Nun wehrt sich der Alt-Bundesrat gegenüber «Tamedia» dagegen.
«Dass ich der Sündenbock sein würde, war schon beim Auftrag der PUK und auch bei der Anhörung klar.» Die Kommission sei von Anfang an auf ihn fokussiert gewesen, so der SVP-Politiker. Bei der Untersuchung seien nur die letzten Wochen und nur die Schweiz angeschaut worden.
Bereits Corona habe die Welt an den Rand einer Finanzkrise gedrängt, führt Maurer aus. Die Situation sei wegen der Interventionen der Nationalbanken «äusserst gefährlich» gewesen. «Wir mussten alles daran setzen, eine internationale Finanzkrise zu verhindern.»
Ueli Maurer wird für mehrere Dinge in der CS-Krise kritisiert. Ein grosser Punkt ist die Kommunikation mit dem Gesamtbundesrat, die nur mündlich und nicht schriftlich stattfand. Der ehemalige Finanzminister betont, er habe nichts verschwiegen, «ich habe den Bundesrat immer über alles informiert, was ich selber wusste».
Auf Papiere habe er aber verzichtet, da so immer etwas rausgehen würde. «Alle Medien waren scharf und riefen täglich an. Wäre etwas durchgesickert, wäre die Gefahr eines Zusammenbruchs der CS sehr gross gewesen.» Und das hätte möglicherweise Kreise weit über die Schweiz hinaus gezogen.
«Geheimtreffen ist Lieblingswort der Medien»
Es habe die Gefahr bestanden, dass ein Crash der CS eine weltweite Bankenkrise auslösen könne. Deshalb beharrt Maurer auf seinem Vorgehen: «Es war nötig und es war richtig. Ich würde es nochmals genau gleich machen.»
Ein weiterer Kritikpunkt sind die sogenannten «Geheimtreffen» des Bundesrates mit den CS- und SNB-Spitzen. Der Begriff sei ein Lieblingswort der Medien, so Maurer. Es seien ganz einfach Treffen im vertraulichen Kreis gewesen. Und diese Treffen seien wichtig gewesen, als gehandelt werden musste.
Die Betroffenen seien im Bild gewesen und hätten rasch handeln können, sagt Maurer. Die Gespräche mit diesen Leuten hätten in einem sehr engen, vertraulichen Kreis stattfinden müssen. «Ohne diese vorgängigen Treffen wäre später eine Rettung schlicht und einfach nicht so schnell möglich gewesen.»
Die Kritik, dass der Bundesrat zu spät gehandelt habe, lässt Maurer nicht gelten. Die Regierung habe keine Rechtsgrundlage dafür gehabt. Der Verwaltungsrat, die Kontrollstellen, die Finma und die SNB hätten einen Antrag stellen müssen.
Doch weil dies nicht getan wurde, fragt Maurer: «Sollte der Bundesrat per Notrecht ein Gesetz erlassen, um eine Bank zu retten, die gar nicht gerettet werden will?»
