Ueli Maurer in Moskau: Hoffnung auf Fortschritte im Ukraine-Krieg

Bundespräsident Ueli Maurer trifft heute Wladimir Putin in Moskau. Das sorgt im Parlament für zwiespältige Reaktionen.

Ueli Maurer Wladimir Putin — Bundespräsident Ueli Maurer (links) und der russische Präsident Wladimir Putin (rechts) im House of Switzerland während den Olympischen Spielen von 2014 in Sotschi. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Bundespräsident Ueli Maurer trifft heute Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Moskau.
Hauptthemen sollen Konflikte wie Syrien oder Ukraine sein.
Dies wird breit begrüsst – die Linke kritisiert aber Maurers Wahl der Gesprächspartner.

Heue Donnerstag trifft Bundespräsident Ueli Maurer auf Russlands Präsident Wladimir Putin. Der Besuch in Moskau stösst aber auf Kritik. Nicht so sehr wegen den Themen auf der Agenda: Vorwiegend soll es um Konfliktregionen wie Syrien und Ukraine gehen.

Sondern wegen dem Gesamtbild von Ueli Maurers Präsidialjahr, in welchem der Putin-Treff das i-Tüpfelchen ist. Hier scheiden sich die Geister, so dass sich selbst die Co-Präsidenten der Parlamentarischen Gruppe Schweiz-Russland nicht einig sind.

SP-Aussenpolitiker Fabian Molina stellt eine Frage in der Sommersession vom Juni 2018. - Keystone

Ueli der Eisbrecher

Vollen Support für Ueli Maurer gibt es von SVP-Nationalrat Roland Büchel. «Ueli Maurer schafft es jeweils wie kaum ein anderer, ‹das Eis zu brechen›. Und zwar unabhängig davon, ob er mit einem Bürger auf der Strasse oder mit dem Präsidenten einer Supermacht spricht.» Und sprechen müsse man mit Putin, gerade als neutrale Schweiz, gerade weil es bilateral und geopolitisch Probleme gebe.

Das bestreitet der andere Co-Präsident der Parlamentarischen Gruppe Schweiz-Russland, SP-Nationalrat Fabian Molina, auch gar nicht. Die aktive Aussenpolitik von Bundespräsident Ueli Maurer begrüsst er, auch die Traktanden in Moskau. «Die geplanten Gesprächsthemen mit Putin sind wichtig und gehören diskutiert. Die Wahl seiner Gesprächspartner in diesem Jahr hinterlässt allerdings einen fahlen Beigeschmack.»

SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel warnt vor einem Graben in der Grenzregion. - Keystone

Mehr EU, weniger Diktatoren

Maurer-Fans streichen heraus, dass sich der Bundespräsident in seinem Amtsjahr mit allen Mächtigen der Welt getroffen habe. Genau das kritisiert aber Molina: «Etwas mehr EU statt nur Putin, Trump, Xi und bin Salman wäre im Interesse der Schweiz gewesen.» Die Oberhäupter Russlands, der USA, Chinas und Saudiarabiens hat Maurer getroffen. Jean-Claude Juncker oder dessen Nachfolgerin Ursula von der Leyen aber nicht.

Ein Vorwurf, den Roland Büchel nicht gelten lässt. «Auch wenn es die vielen Europhilen in unserem Land nicht glauben wollen; die Welt ist grösser als die EU.» Büchel sieht es vielmehr als Pflicht des Bundespräsidenten, die Interessen der Schweiz auch ausserhalb der EU-Grenzen zu vertreten. «Ueli Maurer hat dies in seinem Präsidialjahr auf eindrückliche Art gemacht.»