Ukraine Krieg: Bundesrat bietet Zivilschutz für Asyl-Hilfe auf
Um die Flüchtlinge aus dem Ukraine-Krieg zu betreuen, soll nun nebst dem Zivildienst auch der Zivilschutz das SEM unterstützen, hat der Bundesrat entschieden.
Das Wichtigste in Kürze
- Über 25'000 Personen sind aus dem Ukraine-Krieg in die Schweiz geflüchtet.
- Die Strukturen des Bundes für die Unterbringung kommen an den Anschlag.
- Der Bundesrat hat entschieden, dass jetzt der Zivilschutz eingesetzt wird.
Die Schweiz will den Flüchtlingen aus dem Ukraine-Krieg helfen, doch die Infrastrukturen dazu geraten an Grenzen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) muss bereits verschiedene Truppenunterkünfte und Mehrzweckhallen der Armee vorübergehend nutzen. Über 25'000 Personen haben sich bereits beim SEM registriert. Doch viele sind auch privat untergekommen und erscheinen allenfalls nicht in der Statistik.
Abgesehen von Unterkünften fehlt dem Bund aber auch Personal: Das SEM hat 300 Stellen ausgeschrieben. Zudem wurden bislang eigene Leute eingesetzt, die vorübergehend ihre angestammte Tätigkeit ruhen liessen und Überstunden im Asylbereich leisteten. Nun bietet der Bundesrat den Zivilschutz zur Unterstützung des SEM auf.
Zivilschutz: Maximal 24'000 Diensttage für Ukraine-Flüchtlinge
Der Bundesrat könne «bei Katastrophen und Notlagen, die mehrere Kantone oder die ganze Schweiz betreffen» den Zivilschutz aufbieten. Bewilligt sei ein Kontingent bis Ende Oktober 2022, insgesamt dürfen maximal 24'000 Diensttage geleistet werden. Die Kosten veranschlagt der Bundesrat mit rund 1,2 Millionen Franken.
Eingesetzt werden soll der Zivilschutz insbesondere für den Aufbau und Betrieb von Notunterkünften. Auch für die Betreuung und Unterstützung von Schutzsuchenden aus dem Ukraine-Krieg können Zivilschützer beigezogen werden. Dies aber nur, wenn die herkömmlichen Strukturen ausgelastet oder überlastet sind. Auf die Unterstützung durch den Zivilschutz hat der Bundesrat bislang erst bei Einsätzen zur Bewältigung der Corona-Pandemie zurückgegriffen.
Auch Zivis im Einsatz wegen Ukraine-Krieg
Seit für Flüchtlinge aus der Ukraine der Schutzstatus S gilt, verzeichnen die Bundesasylzentren täglich zwischen 700 und 1400 Eintritte. Ziel sei, diese Menschen zügig zu registrieren, ihre Gesuche zu prüfen, sie unterzubringen und zu betreuen, teilt der Bundesrat mit. Er betont, der Zivilschutz werde zeitlich beschränkt für die Überbrückung von personellen Engpässen eingesetzt. Er soll so rasch wie möglich durch das SEM oder durch vom SEM mandatierte Institutionen abgelöst werden.
Neben dem Zivilschutz unterstützt auch der Zivildienst das SEM. Das Bundesamt für Zivildienst habe bereits zusätzliche Zivildienstleistende im Einsatz und weitere aufgeboten, heisst es in einer Mitteilung. Während der Monate April und Mai werden so rund 100 Zivis zur Unterstützung des SEM im Einsatz stehen. Einsatzbetriebe im Asylwesen werden aber daneben auch im Rahmen von ordentlichen Einsätzen von Zivis unterstützen.
