Unterschriftensammlung für Krankenkassen Initiative kann beginnen
Mit der Kostenbremse-Initiative will die CVP den Anstieg der Krankenkassenprämien bremsen. Die Initianten können nun mit der Unterschriftensammlung beginnen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Initianten der CVP können nun Unterschriften für die Kostenbremse-Intiative sammeln.
- Die Bundeskanzlei hat den Text vorgeprüft und am Dienstag im Bundesblatt veröffentlicht.
Mit der Kostenbremse-Initiative will die CVP den Anstieg der Krankenkassenprämien bremsen. Die Bundeskanzlei hat den Text vorgeprüft und am Dienstag im Bundesblatt veröffentlicht.
Die Initianten können nun mit der Unterschriftensammlung beginnen. Die Sammelfrist läuft bis am 16. April 2020. Die CVP-Delegierten hatten im vergangenen April beschlossen, die Initiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen» (Kostenbremse-Initiative) zu lancieren.
Diese legt fest, dass die Gesundheitskosten – und damit die Prämien – nicht stärker wachsen dürfen als die Gesamtwirtschaft und die Löhne. Durchgesetzt werden soll diese Regel mit einer Kostenbremse. Die CVP ist überzeugt, dass sich dadurch ohne Qualitätseinbussen 6 Milliarden Franken sparen lassen.
