Unterstützung bei Innovationsprojekten wird flexibler
Die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse) hat künftig bei der Unterstützung von Forschungsunternehmen mehr Spielraum. So wird sie die finanzielle Unterstützung flexibler ausgestalten können. Allerdings sind sich die Räte nicht einig, wo die Bandbreite angelegt werden soll.
Das Wichtigste in Kürze
- Heute müssen Unternehmen zwingend die Hälfte der Kosten selber tragen.
Geht es nach dem Bundesrat, soll die Beteiligung künftig zwischen 40 und 60 Prozent festgesetzt werden.
Der Nationalrat ist damit aber nicht einverstanden. Schon in seiner ersten Beratungsrunde hatte er eine Bandbreite von 30 bis 50 Prozent beschlossen. Der Ständerat lehnte dies vergangene Woche jedoch ab. Die Lösung des Bundesrats sei ausgewogen, hiess in der kleinen Kammer. Bei einer noch höheren Flexibilisierung seien finanzielle Folgekosten für den Bund zu erwarten.
Damit argumentierte am Montag bei der zweiten Beratung im Nationalrat auch eine Minderheit, die dem Ständerat und dem Bundesrat folgen wollte. Es müssten 150 Millionen Franken zusätzlich bereit gestellt werden, sagte Peter Keller (SVP/NW). Es stelle sich zudem die Frage, wie erfolgreich ein Forschungsprojekt sein könne, das zu 70 Prozent auf Unterstützung angewiesen sei.
Innovation beginne oft mit wenig Geld, sagte Philipp Kutter (Mitte/ZH) für die Mitte, die die Mehrheit stützte. Dem müsse Rechnung getragen werden. Mit den 30 bis 50 Prozent könne das Ziel erreicht werden, dass der Beitrag des Umsetzungspartners, also der Firma, spürbar reduziert werde. Er bezweifle, ob dies mit dem Vorschlag des Bundesrats möglich sei.
Der Nationalrat blieb schliesslich bei seiner Meinung und hielt mit 133 zu 50 Stimmen an der Bandbreite von 30 bis 50 Prozent fest. Damit bleibt bei der Anpassung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation eine Differenz zum Ständerat. Das Geschäft geht daher an die kleine Kammer zurück.
Einverstanden war der Nationalrat mit dem Vorschlag des Ständerats, eine Bestimmung aufzunehmen, die mehr Spielraum zulässt, sollte keine langfristige Assoziierung an Horizon erfolgen.
Konkret soll Innosuisse Innovationsprojekte mit bedeutendem Innovationspotenzial von Jungunternehmen sowie von kleinen und mittleren Unternehmen mit dem Ziel einer raschen und effizienten Vermarktung und einem entsprechenden Wachstum fördern können, wenn Schweizer Unternehmen der Zugang zu Förderangeboten für Einzelprojekte der Europäischen Kommission verwehrt ist.
