Unterstützung für Simonetta Sommaruga: SVP Bern sagt Ja zum Geldspielgesetz
Trotz parteiinterner Kontroverse um die Auswahl der Redner: Die SVP Kanton Bern sagt Ja zum Geldspielgesetz, über das am 10. Juli das Stimmvolk befindet. Für einmal macht sie damit Bundesrätin Sommaruga eine Freude.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP Kanton Bern sagt deutlich Ja zum Geldspielgesetz.
- Damit macht sie ausnahmsweise Bundesrätin Sommaruga eine Freude.
- Im Vorfeld war umstritten, dass nur die Ja-Parole von einem SVPler vertreten wurde.
Keine Chance für Nationalrat und «grünliberales Tigerli» Beat Flach: Er kann die Delegierten der SVP Kanton Bern nicht überzeugen, das Geldspielgesetz abzulehnen. Mit 192 zu 22 Stimmen bei drei Enthaltungen fällt der Entscheid gar überaus deutlich aus.
Dem auf heimischem Terrain und bei den eigenen Leuten antretenden SVP-Haudegen Adrian Amstutz vertrauten die Berner mehr als dem gemütlichen Aargauer Flach.
Kontroverse im Vorfeld der DV
Der Delegiertenversammlung vorausgegangen waren SVP-interne Irritationen. Dass mit Flach ein Aussenstehender die Nein-Parole vertreten sollte, kam nicht bei allen gut an. Die SVP-Nationalräte Natalie Rickli, Lukas Reimann und Claudio Zanetti sagten gegenüber Nau, sie wären gerne gegen Amstutz angetreten.
Die Geldspielgesetz-Gegner innerhalb der SVP können sich damit trösten, dass andere Kantonalsektionen wie Zürich und Thurgau sich für ein Nein ausgesprochen haben. Auf nationaler Ebene hat die SVP Stimmfreigabe beschlossen.
Partner im Abstimmungskampf: Bundesrätin Sommaruga
Nicht nur bei der SVP verläuft die Front beim Geldspielgesetz quer durch die Partei. Ursprünglich hatten nur die Jungparteien dagegen Stimmung gemacht. In den Abstimmungskomitees sind sowohl bei Pro wie bei Contra jeweils Vertreter verschiedenster Parteien mit dabei.
Beachtung erhält die SVP Kanton Bern darum jetzt auch von ungewohnter Stelle: Im EJPD von Justizministerin Simonetta Sommaruga hat man erfreut zur Kenntnis genommen, dass es Unterstützung für die Vorlage des Bundesrats gibt.
Bisher nicht gesehen, aber auch noch interessant: Im Unterschied zur SVP Schweiz (Stimmfreigabe) beschliesst SVP Kanton Bern Ja-Parole zum #Geldspielgesetz (192 Ja, 22 Nein, 3 Enthaltungen)https://t.co/8uDvzwrhOB#Abst18 #GSGja pic.twitter.com/tUdSGq7Qcp
— EJPD - DFJP - DFGP (@EJPD_DFJP_DFGP) April 20, 2018
