Ursula von der Leyen als EU-Chefin könnte der Schweiz nützen
Wird Ursula von der Leyen heute neue EU-Kommissionspräsidentin, entspannt sich das Verhältnis Schweiz-EU – sagt ein EU-Kritiker.
Das Wichtigste in Kürze
- Ursula von der Leyen ist heute in der Pole Position als neue EU-Kommissionspräsidentin
- Für die Schweiz heisse dies mehr Verhandlungsspielraum, sagt SVP-Politiker Roland Büchel.
- Gegenüber ihrem Vorgänger Jean-Claude Juncker sei sie jedenfalls eine Verbesserung.
Heute Dienstag entscheidet sich, wer Nachfolger von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident wird. In der Pole Position: Ursula von der Leyen, derzeit Verteidigungsministerin Deutschlands. Sie wurde nominiert, nachdem sich die EU-Staats- und Regierungschefs nicht auf einen Spitzenkandidaten einigen konnten. Und, sagt SVP-Aussenpolitiker Roland Büchel, könnte der Schweiz dienlich sein.
Ursula von der Leyen soll es besser machen
Ist denn Ursula von der Leyen der Schweiz freundlich gesinnt? «Wahrscheinlich schon – jedenfalls eher als Manfred Weber», sagt Büchel. Weber wäre ursprünglich der offizielle Kandidat der europäischen Volksparteien gewesen, zu denen Kanzlerin Angela Merkels CDU/CSU gehört. Büchel traut offenbar von der Leyen mehr Offenheit und Flexibilität zu – zu Gunsten der Schweiz.
Er könne sich jedenfalls vorstellen, dass für die Schweiz der Verhandlungsspielraum grösser werde als noch mit Jean-Claude Juncker. «Juncker war viel schlitzohriger als unsere Leute», meint Büchel. Komme dazu: «Ein Neuanfang ist grundsätzlich immer einfacher, mit jemandem der nicht grad grundsätzlich etwas gegen die Schweiz hat.»
Freundin? Nein, danke.
Und wer sollte schon etwas gegen die Schweiz haben? So würde das ja kaum ein EU-Politiker offen proklamieren. Auch Jean-Claude Juncker wurde nicht müde zu betonen, er sei ein Freund der Schweiz. Trotzdem brüskierte er den Bundesrat kurz nach seinem Besuch in Bern und deckte die Schweiz auch noch mit Vorwürfen ein.
Ist auch Ursula von der Leyen eine «Freundin der Schweiz»? Solchen Junckerismus will Büchel lieber nicht hören: «Wenn sie das auch so sagt, dann müssen aber alle Alarmglocken läuten!» Eine Normalisierung des Umgangs zwischen der Schweiz und der EU genügt im vollkommen.
Gefahr aus Brüssel bleibt
Wenn es denn soweit kommen sollte. Denn Büchel hat, allem Optimismus zum Trotz, doch noch Vorbehalte. Ursula von der Leyen an der Spitze der EU-Kommission wäre ja nur die halbe Miete. «Ob sie dann nicht von den Apparatschiks in der EU dominiert wird, ist eine andere Frage.»
So oder so gilt für Büchel als SVP-ler, dass ein entspannteres Verhältnis zur EU nicht mit einer Annäherung gleichzusetzen ist. Der Platz der Schweiz auf der reichbefrachteten EU-Traktandenliste ist für ihn klar: «Hoffentlich möglichst weit unten! Dann kommt der Rahmenvertrag noch lange nicht.»
