Viele Meinungen zu neuer Rentenreform
Die Vorstellungen über eine neue Reform der Altersvorsorge gehen weit auseinander. Das hat Bundesrat Alain Berset nach einer Aussprache mit den relevanten Akteuren festgestellt.
Das Wichtigste in Kürze
- Heute hat sich Innenminister Alain Berset mit den relevanten Akteuren zur Altersreform getroffen.
- Nun liege alles auf dem Tisch, so Berset.
- Berset stellt fest: Die Positionen der Akteure lägen weit auseinander, es werde nicht einfach.
- Die 70 Franken mehr AHV scheinen vom Tisch.
Es herrsche «Uneinigkeit über fast alles», sagte Berset am Freitag vor den Medien in Bern. Das sei allerdings keine Überraschung. Einig sei man sich lediglich darin, dass es eine Reform brauche. Weitgehend unbestritten ist laut Berset auch, dass das Rentenniveau erhalten werden soll und dass die AHV zusätzliche Einnahmen braucht.
Die Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von Parteien, Sozialpartnern und weiteren Organisationen dauerten zwei Stunden. Alles liege nun auf dem Tisch, nichts sei selbstverständlich, sagte Berset. Er habe den Willen gespürt, eine Lösung zu finden - jedenfalls bei den meisten Teilnehmenden.
Nur wenig Konsens
Berset wollte am «Runden Tisch» von allen Teilnehmenden wissen, wie das Abstimmungsergebnis aus ihrer Sicht zu interpretieren ist, welche neuen Reformschritte sie in welchem Zeitrahmen angehen möchten, welche übergeordneten Zielsetzungen sie verfolgen und welchen Handlungsspielraum sie sehen. Die Positionen lägen aber weit auseinander, stellte der Sozialminister fest.
Am ehesten scheint eine Einigung bei der Mehrwertsteuer möglich. Noch ist aber umstritten, wie stark diese erhöht werden soll. SVP und Gewerbeverband halten 0,3 zusätzliche Mehrwertsteuerprozente für ausreichend. CVP-Präsident Gerhard Pfister möchte die AHV bis 2035 finanziell absichern, was einen deutlich höheren Mehrwertsteuerzuschlag nötig machen würde. Travail.Suisse fordert ein «Baby-Boomer Mehrwertsteuerprozent».
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70 Franken vom Tisch
Keine Option mehr ist ein Rentenaufschlag von 70 Franken. Vorgeschlagen wurden am Runden Tisch jedoch Verbesserungen in der AHV für tiefe Einkommen. Nicht mehr in Frage kommt ferner eine gemeinsame Sanierung von erster und zweiter Säule. «Niemand forderte eine Verknüpfung», stellte Berset fest. Die Notwendigkeit einer Reform werde aber bei beiden Säulen anerkannt.
Noch vor Ende des Jahres soll nun im Bundesrat eine erste Diskussion geführt werden, schreibt das Innendepartement (EDI) in einer Mitteilung. «Wir wollen vorwärts machen», sagte Berset. Gleichzeitig stellte er fest, einfach werde es nicht. Alles sei nun wieder offen.
