Volk kann über digitalen Pass abstimmen

Der digitale Pass kommt an die Urne. Am Donnerstag hat eine gegnerische Allianz 64'000 beglaubigte Unterschriften gegen das E-ID-Gesetz bei der Bundeskanzlei eingereicht.

Gemäss dem Gesetz, welches das Parlament beschlossen hat, wären Bundesbehörden lediglich für die Identifizierung einer Person zuständig. Stein des Anstosses ist die Rolle der Unternehmen.

Herausgegeben würde die digitale Identität (E-ID) von der Privatwirtschaft. An die Stelle des staatlichen Passbüros würden im Internet Grossbanken, Versicherungsgesellschaften und staatsnahe Konzerne treten, kritisiert die Allianz der Gegner ein einer Medienmitteilung.

Sie erinnern daran, dass die E-ID in Zukunft für die Ausübung politischer Rechte und für den Zugriff auf Gesundheitsinformationen, Finanztransaktionen und Behördengeschäfte eingesetzt werden soll.

Die E-ID sei das Herzstück der digitalen Demokratie, deshalb müsse die Sicherung der Identität eine staatliche Kernaufgabe bleiben und dürfe nicht in die Hände von privaten, profitorientierten Unternehmen fallen.

Die Gegnerinnen und Gegner erinnern auch an die Ergebnisse einer Umfrage, wonach sich 87 Prozent eine E-ID vom Staat wünschen. Beim Datenschutz fehle das Vertrauen in private Unternehmen, erklärte Erik Schönenberger, Geschäftsleiter der Digitalen Gesellschaft.

Unterstützt wird das Referendum zudem vom Verein Public Beta, von SP, Grünen und der Piratenpartei, VPOD, Internet Society Switzerland, Grundrechte.ch sowie Seniorenorganisationen.

Das Parlament hat die Aufgabenteilung zwischen Behörden und Privatwirtschaft vorgeschlagen, weil es befürchtete, dass sich eine rein staatliche Lösung nicht durchsetzen würde. Mit der SwissSign Group, die die SwissID herausgibt, hat sich bereits ein starkes privates Konsortium gebildet. Zu diesem gehören unter anderen SBB, Post, Swisscom, die Grossbanken und zahlreiche grosse Versicherungsgesellschaften.