Bundesrat informiert ab 14.30 über mögliches Beizen-Zertifikat
Der Bundesrat könnte heute entscheiden, dass die Zertifikatspflicht ab Montag auf Restaurants und andere Innenräume ausgeweitet wird.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Zertifikatspflicht steht im Fokus bei der heutigen Bundesratssitzung.
- Die Fallzahlen sind wieder leicht im Steigen begriffen.
- Die Ausweitung des Zertifikats auf Restaurants & Co. wird von der SVP scharf kritisiert.
Der Vorschlag des Bundesrats, die Zertifikatspflicht auszuweiten, hat von Beginn an hohe Wellen geworfen. Letzte Woche verzichtete die Landesregierung auf einen Entscheid, trotz mehrheitlicher Zustimmung in der Vernehmlassung. Die Situation sei stabil. Heute tritt der Bundesrat erneut zu seiner wöchentlichen Sitzung zusammen und gibt seinen Entscheid um 14.30 Uhr der Öffentlichkeit bekannt.
Angespannte Situation auf Intensivstationen
Die Fallzahlen sind in den letzten Tagen wieder leicht gestiegen. Das heisst, in zwei Wochen könnte sich dies bei den Hospitalisationen niederschlagen. Bei den Intensivbetten warnen die Experten bereits jetzt, es müssten wohl bald Operationen abgesagt werden. Entsprechend fordert die gesamte Gesundheitskommission des Ständerats, der Bundesrat müsse die Zertifikatspflicht schnell ausweiten.
Gemäss Medienberichten sollen entsprechende Anträge auf dem Tisch liegen. Nach einem Wochenende Gnadenfrist soll am Montag das Zertifikat in Restaurants und anderen Innenräumen Pflicht werden. Wer dies mit einem gefälschten oder «ausgeliehenen» Zertifikat umgehen will, riskiere demnach eine Ordnungsbusse von 100 Franken.
Widerstand einzig von SVP – und ihren Bundesräten?
Eine klare Absage an solche Pläne erteilt von den grossen Parteien nur die SVP. Die Ausdehnung der Zertifikatspflicht sei «völlig inakzeptabel», denn dies komme einem Impfzwang gleich. Die Infektionszahlen seien stabil, die genannten Innenräume nicht als Ansteckungsort erwiesen. Zudem seien die aktuellen Belegungszahlen in den Spitälern so tief wie noch nie seit Pandemiebeginn.
Stattdessen empfiehlt die SVP Massnahmen an den Grenzen, inklusive Zertifikatspflicht und Massentests. Für Ferienrückkehrer soll der Bundesrat eine Strategie vorlegen. Intensivbetten und Fachpersonal sollen aufgestockt werden, finanziert durch Steuergelder. Viel Hoffnung macht sich die SVP aber offenbar nicht: Die «Mitte-Links-Mehrheit im Bundesrat» stehe dem im Weg.
Diese werde die Ausdehnung der Zertifikatspflicht wohl beschliessen. Die SVP schlägt damit die FDP-Bundesräte Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter dem Mitte-Links-Lager zu. Wie die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat aussehen, wird offiziell nie bekannt gegeben. Die SVP-Bundesräte Maurer und Parmelin gelten aber als Treiber einer anderen Impf-Förder-Massnahme: der Abschaffung der Gratis-Tests.
