Waffenrecht: Vertreter der Polizei sind sich uneinig
In der Diskussion um die Übernahme des EU-Waffenrechts sind sich Polizei-Vertreter uneins. JSVP-Chef Adrian Spahr kritisiert SP-Nationalrat Adrian Wüthrich.
Das Wichtigste in Kürze
- JSVP-Präsident und Kantonspolizist Adrian Spahr ist gegen das neue Waffenrecht.
- SP-Nationalrat und Polizeiverbands-Präsident Adrian Wüthrich hingegen ist dafür.
- Spahr widerspricht Wüthrich, dass ein Nein am 19. Mai die Sicherheit auf Spiel setze.
«Adrian Wüthrich vertauscht des Öfteren seine Hüte als SP-Nationalrat und als Präsident des Bernischen Polizeiverbandes.» Adrian Spahr, Co-Präsident der Jungen SVP, nervt sich über die Aussagen von Wüthrich zum Waffenrecht.
Gegenüber Nau sagte der Bernische Polizeipräsident Wüthrich: «Die Polizei braucht Daten aus dem Schengener Informations-System (SIS). Mit einem Nein zum Waffenrecht riskieren wir, dass wir aus dem Schengenraum rausfliegen. Das wäre nicht gut für die Sicherheit der Schweiz.»
Adrian Spahr: «SIS ist für die Schweizer Polizei zweitrangig»
«Mich stört es sehr, dass sich Adrian Wüthrich als Polizist ausgibt. ‹Polizist› ist ein geschützter Berufstitel, den man erlangt, wenn man die eidgenössische Berufsprüfung besteht und dafür den Fachausweis erhält», erklärt Spahr.
«Adrian Wüthrich hat diese höhere Berufsausbildung nicht und hat auch nie als Polizist gearbeitet.» Die Leute würden womöglich meinen, dass Wüthrich aus Erfahrung als Polizist rede, befürchtet Spahr.
Mühe hat Spahr auch mit Wüthrichs Aussage zur Wichtigkeit des SIS. «Dass das SIS wichtig ist für die Schweiz, streite ich nicht ab. Doch in diesem System sind grossmehrheitlich Sachanfragen gespeichert, etwa wenn Ausweise verloren gehen.»
Es gebe wichtigere internationale Polizeisysteme sagt Spahr, welcher seit 2016 selbst als Kantonspolizist in Basel arbeitet. «Zudem ist für die tägliche Polizeiarbeit das RIPOL-Fahndungssystem sowie das zentrale Migrationsinformationssystem ZEMIS elementar.»
RIPOL ist bei der Fahndung nach Kriminellen und Terroristen wichtig, im ZEMIS sind beispielsweise Einreiseverbote der Schweiz registriert.
Waffenrecht: Kriminelle registrieren ihre Waffe nicht
Adrian Spahr bezweifelt, dass die EU die Schweiz aus dem SIS schmeissen würde. «Denn Grossbritannien ist zwar EU-Mitglied, jedoch nicht Teil des Schengenbündnisses. Trotzdem hat die britische Polizei Zugriff auf das SIS. Sie kann Abfragen und Ausschreibungen machen.»
Darüber hinaus hinterfragt Spahr die (Nach-)Registrierung von halbautomatischen Waffen. Die Information, ob jemand eine legale Waffe besitzt, könne für die Polizei zwar ein Vorteil sein.
Dies werde etwa dann geprüft, wenn die Polizei eine Wohnung aufgrund einer Meldung betreten müsse. «Doch das hilft nichts bei Kriminellen. Einerseits kaufen sie ihre Waffe illegal, weil diese gar keine Waffe legal erhalten und andererseits ist ihnen das Gesetz sowieso egal.»
Viele Polizisten sind auch Schützen
Oft gehe ein weiterer Punkt vergessen: «Polizisten sind auch Schützen. Sie gehen häufig in Schiesskeller und Schiessstände, um den Umgang und die Präzision zu trainieren. Sie sind von Berufs wegen Schützen.»
Darum würden sie auch den Hobbyschützen nahestehen, welche sich gegen die Verschärfung des Waffenrechts stellen. Und darum sind viele Polizistinnen und Polizisten anderer Meinung als der Bernische Polizeiverbands-Präsident Wüthrich.
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