Walter Wobmann lanciert Anti Erdogan Petition
Der türkische Präsident Erdogan ist wiedergewählt. Für Nationalrat Wobmann ein Grund eine Petition gegen die türkische Einmischung in der Schweiz zu lancieren.
Das Wichtigste in Kürze
- SVP-Nationalrat Wobmann hat die Petition «Schluss mit Erdogan-Einmischung» lanciert.
- Der Bundesrat soll Massnahmen gegen die türkische Einmischung in der Schweiz aufnehmen.
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat die Wiederwahl als Präsident der Türkei geschafft. Für den SVP-Nationalrat Walter Wobmann Grund genug, die Petition «Schluss mit Erdogan-Einmischung» zu lancieren. Denn nicht nur im Vorfeld der Wahl hat Erdogan mit der Einflussnahme in der Schweiz für Furore gesorgt.
«Radikaler Polit-Islam» verhindern
Etwa durch «martialische Kriegstheater an Schulen, Moscheen-Finanzierung, dem Import radikaler Imame und einem ausgeprägten Spitzelwesen», schreibt Wobmann in der Petition. Offenbar wolle Erdogan auch die rund 70'000 in der Schweiz lebenden Türken für seinen «radikalen Polit-Islam» missbrauchen. «Das muss aufhören!»
Gegenüber Nau sagt Wobmann: «Die Schweiz darf vor Erdogan nicht kapitulieren.» Es gebe keinen einzigen Grund, wieso sich die Türkei in die Angelegenheiten der Schweiz einmische. «Der türkische Präsident muss jetzt in die Schranken gewiesen werden. Das einzige was Erdogan hilft, ist, wenn der Bund kuscht und schweigt.»
Bundesrat soll türkischen Botschafter vorladen
Mit der Petition soll nun der Bund zum Handeln bewegt werden. Etwa indem der Bundesrat den türkischen Botschafter in der Schweiz umgehend zu einer dringlichen Audienz zitiert. Zudem solle die Schweiz die Finanzierungsströme der Schweizer Moscheen untersuchen.
Auch Konsequenzen wie in Österreich soll der Bund ins Auge fassen. Dort hat Bundekanzler Sebastian Kurz die Schliessung von sieben Moscheen und die Ausweisung von zahlreichen Imamen angeordnet. «Unsere Vorstösse gehen ganz klar in diese Richtung», so der SVP-Mann. «Moscheen müssen auch in der Schweiz überwacht und wenn nötig geschlossen werden. Dazu gehört auch, dass so genannte Hassprediger ausgewiesen werden.»
