Wasserzinsen sollen bis 2024 unverändert bleiben
Der Bundesrat hat heute Mittwoch entschieden, die Wasserzinsen nicht zu senken. Der Wasserzins soll erst neu geregelt werden, wenn die Rahmenbedingungen klarer sind.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat will die Wasserzinsen nicht senken.
- Bei der Vernehmlassung haben sich vor allem Bergkantone durchgesetzt.
- Die geltende Regelung ist befristet.
Die Wasserzinsen sollen vorerst nicht gesenkt werden. Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden. Nach Kritik in der Vernehmlassung verzichtet er darauf, die Zinsen zu senken und so die Wasserkraftwerke zu entlasten.
Eine temporäre Senkung des Wasserzinsmaximus habe sich nicht als mehrheitsfähig erwiesen, schreibt das Energiedepartement (UVEK). Der Bundesrat schlägt nun vor, das heutige Maximum bis 2024 beizubehalten.
Eine neue Regelung für den Wasserzins soll erarbeitet werden, sobald die künftigen Rahmenbedingungen klarer ersichtlich sind. Damit haben sich vor allem die Bergkantone durchgesetzt, die sich gegen eine Senkung wehrten. Auch die Parteien waren mit den Vorschlägen nicht zufrieden gewesen.
Geltende Regelung befristet
Der Wasserzins ist eine Abgabe für das Recht, ein öffentliches Gewässer exklusiv zur Erzeugung von elektrischer Energie zu nutzen. Die Kantone legen die Höhe fest, doch setzt der Bund ein Maximum. Von diesem und der Leistung hängt die Höhe der Abgabe ab, welche die Kraftwerke entrichten müssen. Heute liegt das Maximum bei 110 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung.
Die geltende Regelung ist befristet bis Ende 2019. Der Bundesrat wollte ursprünglich ab 2023 ein neues Modell einführen. Für die Jahre 2020 bis 2022 schlug er vor, das Maximum auf 80 Franken zu senken. Als Alternative stellte er zur Diskussion, den Wasserzins nur für jene Kraftwerke zu reduzieren, die klar defizitär sind. Bei dieser Variante warnte er allerdings vor Abgrenzungsschwierigkeiten.
