Bundesrat hebt Quarantäne und Homeoffice-Pflicht auf
Der Bundesrat hebt die Homeofficepflicht und Quarantäne ab morgen auf. Die restlichen Massnahmen könnten bereits am 17. Februar fallen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat hebt ab morgen die Quarantäne und Homeoffice-Pflicht auf.
- Die Aufhebung der restlichen Massnahmen könnte am 17. Februar erfolgen.
- Alain Berset und Ignazio Cassis informierten über die neusten Beschlüsse des Bundesrats.
«Heute ist ein schöner Tag», sagte Bundespräsident Ignazio Cassis gleich zu Beginn der Medienkonferenz. Es beginne eine neue Phase in dieser schwierigen Krise. Die Pandemie sei zwar nicht vorbei, aber der Bundesrat freue sich, nun Licht am Horizont zu sehen. «Die Entwicklung gibt uns Hoffnung.»
Der Bundesrat habe eine positive Entwicklung in den Spitälern festgestellt und deswegen die Homeoffice-Pflicht und Quarantäne ab morgen Donnerstag aufgehoben.
Für die Aufhebung der restlichen Corona-Massnahmen schlägt die Landesregierung zwei Varianten vor. Bei der ersten Variante würden sämtliche Regeln am 17. Februar fallen, die Covid-19-Verordnung wäre aufgehoben.
Falls die epidemiologische Lage dies nicht zulasse, würde die zweite Variante ins Spiel kommen. Die Zertifikatspflicht würde für Restaurants, Veranstaltungen, Freizeit- und Kulturbetriebe aufgehoben – in Restaurants würde aber eine Sitzpflicht gelten. Bei privaten Treffen würden keinerlei Einschränkungen mehr gelten.
Übrig blieben ab diesem Datum von den Massnahmen noch die Maskenpflicht sowie 2G-Regel und Bewilligungspflicht für Grossanlässe in Innenräumen. Überall, wo heute die 2G-Plus-Regel gelte, würde neu 2G angewendet. Davon wären etwa Discos, Hallenbäder und intensive Sportaktivitäten betroffen.
Bundesrat will keine Gesundheitsmassnahmen an der Grenze mehr
Gleichzeitig mit der Aufhebung der Massnahmen lässt sich der Bundesrat von Kantonen und Sozialpartner über weitere Anpassungen beraten. Die Gesundheitsmassnahmen an der Grenze sollen ebenfalls wegfallen. Konkret hiesse das, nicht geimpfte oder genesene Personen müssten sich bei der Einreise nicht mehr testen lassen. Auch die Kontaktdatenerhebung würde aufgehoben.
Weiter will der Bundesrat alle Covid-Zertifikate streichen, die nur in der Schweiz gelten. Namentlich die Nachweise für Touristen oder nach Antikörper- oder Antigen-Schnelltests. Weiterhin ausgestellt werden die auch von der EU anerkannten Zertifikate. Diese seien für den internationalen Reiseverkehr weiter von Bedeutung.
Hier finden Sie das Protokoll der Medienkonferenz:
15.35: Ist bereits klar, ob die Impfung auf längere Sicht gratis bleiben wird? Es sei noch nicht möglich, die Impfung in einem normalen Verfahren zu verabreichen. Die Hersteller verkauften die Impfstoffe derzeit nur an Staaten. Man müsse bis 2025 also auf diese Linie bleiben, so Berset.
Danach sei das Ziel, auch bei der Corona-Impfung zum normalen Verfahren überzugehen und in diesem Rahmen auf die Kostenübernahme zu klären.
15.32: Wenn der Bundesrat auf eine Durchseuchung setzen würde, hätte er im Dezember alle Massnahmen aufgehoben. Man habe aber mit den Massnahmen die Verbreitung des Coronavirus gebremst. Irgendwann werden aber alle Länder eine Durch-Immunisierung der Bevölkerung haben. Dies sei nicht umzugehen.
15.27: Wird es eine Analyse zur Wirkung des Covid-Zertifikats geben, besonders weil sie die hohen Fallzahlen nicht verhindert hat, jedoch zu Diskriminierung geführt habe? Ein kompletter Lockdown hätte niemanden diskriminiert. Der Bundesrat habe sich aber entschieden, für die Mehrheit der Bevölkerung wieder Besuche im Theater, Kino und Restaurants zu ermöglichen.
Es werde sicher Untersuchungen geben, wie die Schweiz im internationalen Vergleich bei der Pandemie abgeschnitten habe, so Cassis. Um die Wirksamkeit des Zertifikats konkret beurteilen zu können, müsste man eine «Vergleichs-Schweiz» haben, die ohne Zertifikat durch die Pandemie gehe. Eine Antwort auf diese Frage sei also sehr schwierig zu finden.
15.25: Ist die Grundimmunisierung genug fortgeschritten, um gegen «Supervarianten» gewappnet zu sein? Es könne immer alles passieren, aber derzeit sieht Berset nichts besonders Problematisches. Bei einer Variante, die den Impfschutz umgehen könnte, müsste man fast von einer neuen Pandemie sprechen.
15.23: Wie geht es weiter mit der Taskforce? Alain Berset betont seine Dankbarkeit den Mitgliedern und deren Arbeit gegenüber. Es gebe aber ein Ende für das Mandat, das man je nach Entwicklung beurteilen werde.
15.21: Könnte ein Betrieb wie ein Restaurant auch nach Aufhebung der Zertifikatspflicht ein solches weiterhin verlangen? Ja, sagt Gerber. Private Anbieter dürften dies unter Einhaltung des Privatrechts.
15.17: Welche Eckwerte müssen gegeben sein, damit Variante 1 zum Zug komme? Idealerweise sollte man den Gipfel der Welle hinter sich gelassen haben, so Berset. Ausserdem sollte man merken, dass die Situation in den Spitälern unter Kontrolle seien.
15.15: Was ist mit den Menschen, die ein schwaches Immunsystem haben? Man habe in den letzten zwei Jahren alles getan, um den Zugang zum Gesundheitssystem zu gewährleisten. Jetzt habe man eine Situation, in der die Menschen wüssten, wie sie sich schützen können. Ausserdem haben man die Impfung und Medikamente zur Verfügung.
Ausserdem könnten die Fallzahlen nicht unendlich lange so hoch bleiben, da sich derzeit zehn Prozent der Bevölkerung pro Woche infizieren würden.
15.12: Bewertet der Bundesrat rückblickend die Einführung der 2G-Regeln im Dezember als Fehler? «Nein, überhaupt nicht», so Berset. Die Situation sei anders gewesen, insbesondere mit dem bevorstehenden Winter. Die Delta-Welle sei bedeutend gewesen.
Die Herausforderung des Bundesrats sei damals die Verlangsamung der Pandemie gewesen mit Hinblick auf die Situation in den Spitälern. Andere Länder hätten auf härtere Massnahmen gesetzt. Die Schweiz habe die Situation mit milderen Massnahmen gemeistert, so Cassis.
15.10: Wieso werden in der Medienmitteilung Fastnachtsfeiern ausdrücklich erwähnt? Es sei eine Erinnerung, dass die Kantone in Eigenregie eine Bewilligungspflicht einführen könnten, auch wenn der Bund dies nicht vorschreibe, so Berset.
15.08: Die Plätze auf den Intensivstationen seien der Flaschenhals in den Spitälern, so Berset. Deswegen könnte man einen Anstieg auf den normalen Bettenstationen derzeit hinnehmen.
15.04: Wann sollen die Massnahmen an der Grenze aufgehoben werden? Der früheste Termin sei der 16. Februar, so Michael Gerber von der Rechtsabteilung des BAG. Die Aufhebung müsste aber abgestimmt werden mit den Kantonen und dem Ausland.
15.02: Wann wird die Rückkehr in die «normale Lage» erfolgen? Dies sei kein politischer Entscheid, sondern eine Feststellung einer schwierigen Lage, so Berset. Ab dem Moment, in dem die Covid-Verordnung aufgehoben werden könnte, würde man keinen Gebrauch mehr der «besonderen Lage» machen.
14.59: Weshalb investiert die Schweiz weiter Millionen in die Corona-Apps (Tracing und Zertifikat), wenn diese nun fallen sollen? Die Zertifikats-App bleibe weiterhin wichtig für Personen, die reisen wollen. Ausserdem könnten die Kantone weiterhin darauf zugreifen.
Patrick Mathys führt aus, das BAG gehe davon aus, dass das Virus weiter zirkulieren werde. Daher möchte man die Applikationen nicht auf den Müll werfen, um gewappnet zu sein.
«Das Ende der Krise bedeutet nicht das Ende des Virus» so Cassis. Wir würden nun aber lernen, damit zu leben. Ausserdem wisse man nicht, was im Schengen-Raum bezüglich Zertifikat entschieden werde. Ausserdem wolle man die Instrumente für den Herbst haben, falls etwa eine neue Variante aufkomme.
14.57: Bei Variante zwei handle es sich um eine Abstufung des Zertifikats. Deswegen gelte etwa im Hallenbad eine 2G-Pflicht, in einem Restaurant aber nicht.
14.54: Infizierte Menschen müssten sich bei beiden Varianten weiterhin isolieren, stellt Berset klar.
14.52: Auch nach Aufhebung der Massnahmen liefen die finanziellen Hilfeleistungen weiter, so Cassis.
14.50: Es beginnt die Fragerunde. Welche Variante bevorzuge der Bundesrat? Der Bundesrat habe die beiden Varianten weniger als Auswahl vorgeschlagen, sondern als möglicher Weg je nach Entwicklung der epidemiologischen Lage. Es hänge also vor allem davon ab, wie sich die Lage in den nächsten Wochen entwickeln werden, so Cassis.
14.49: Der Bundesrat schlage vor, alle Schweizer Covid-Zertifikate aufzuheben, so Berset. Dies betreffe Zertifikate für Touristen sowie Zertifikate nach Antigen- und Schnelltests. Alle in der EU gültigen Zertifikate wären weiterhin wichtig, um das Reisen zu ermöglichen.
In der Konsultation würden zwei Varianten vorgeschlagen. Bei der ersten würden bereits am 17. Februar alle Massnahmen fallen. Bei der zweiten würden einzelne Corona-Regeln bleiben, wie eine 2G-Regel bei Veranstaltungen in Innenräumen und die Maskenpflicht.
14.47: Die Homeoffice-Pflicht werde erneut zu einer Empfehlung abgestuft. Die Arbeitgeber müssten Angestellte weiterhin vor einer Ansteckung schützen. Die Maskenpflicht am Arbeitsplatz gelte weiterhin.
14.45: Die Kontaktquarantäne habe uns seit Beginn der Pandemie begleitet. Deshalb sei die Aufhebung ab Mitternacht ein grosser Schritt, so Berset. Der Bundesrat betont aber, die Isolation sei nicht aufgehoben.
14.40: Gesundheitsminister Alain Berset präzisiert die Entscheide des Bundesrats. Es seien immer weniger Covid-Patienten auf den Intensivstationen. Dies gelte vor allem für Omikron-Patienten, wie Berset vor Ort im Kantonsspital Aarau gesehen habe.
Der Bundesrat habe eine klare Strategie verfolgt und so mitgeteilt. So bald alle Menschen sich impfen lassen könnten und die Überlastung der Spitäler nicht mehr drohe, sollen die Massnahmen aufgehoben werden. Diese Linie verfolge er weiterhin.
14.36: «Wir können ab sofort auf bestimmte Massnahme wie die Quarantäne und die Homeoffice-Pflicht verzichten. Dies hat heute der Bundesrat entschieden», verkündet Cassis. Die Aufhebung der restlichen Massnahmen habe man den Kantonen zur Konsultation vorgelegt.
14.33: Bundespräsident Ignazio Cassis eröffnet die Medienkonferenz: «Heute ist ein schöner Tag.» Es beginne eine neue Phase in dieser schwierigen Krise. Die Pandemie sei zwar nicht vorbei, aber der Bundesrat freue sich, nun Licht am Horizont zu sehen. «Die Entwicklung gibt uns Hoffnung.»
