SVP fordert «schonungslose» Aufarbeitung der Corona-Politik

Einen «Tag der Freude» hat Gesundheitsminister Alain Berset für morgen Mittwoch angekündigt. Konkret sollen etwa die Homeoffice-Pflicht sowie die Kontaktquarantäne für beendet erklärt werden. Weitere Lockerungen dürften in die Konsultation gehen.

Der grössten Partei des Landes reicht das indes nicht. SVP-Präsident Marco Chiesa geht in einem Video, das diese Woche publiziert werden soll, in die Offensive. Der Tessiner fordert die Landesregierung auf, sämtliche Massnahmen per sofort aufzuheben.

«Den Schweizerinnen und Schweizern ist ihre Freiheit zurückzugeben», so der Ständerat. Gleichzeitig will die SVP die Krisenpolitik des Bundesrats «schonungslos» aufarbeiten, um «für künftige Krisen gewappnet zu sein», erklärt er.

Erstmal gelte es aber nun, die «Zwangsmassnahmen» wie Maskenpflicht an Schulen oder die Zertifikatspflicht aufzuheben. Denn die Omikron-Variante sei zwar ansteckend, aber führe meist zu milden Krankheitsverläufen.

Der Optimismus ist tatsächlich allenthalben zu spüren. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) gab in Bezug auf eine mögliche Überlastung der Intensivstationen bereits vor einer Woche Entwarnung. Selbst die Taskforce ist von ihren schlimmsten Befürchtungen abgewichen.

Ein sofortiger «Freedom Day», wie ihn SVP, Teile von FDP und Mitte sowie der Gewerbeverband fordern, ist indes unrealistisch. Mindestens bis zum 16. Februar dürften etwa weiterhin Masken- und Zertifikatspflicht gelten.

Gerade in Bezug auf die Maskenpflicht ist vieles noch unklar. Das sagt auch Daniel Koch, der die erste Welle des Coronavirus an vorderster Front bekämpft hatte. «Ob und wie man die Maskenpflicht aufheben wird, kann man auch bald diskutieren», sagt er.

Allerdings sei es «sicher nicht falsch», wenn in den kommenden Winter- und Frühlingswochen noch daran erinnert werden, dass Viren zirkulieren. Die verletzlichen Gruppen der Gesellschaft müssten weiterhin vor Ansteckungen geschützt werden.

Dies müsse aber «in einem vernünftigen Rahmen» geschehen und nur soweit dies mit «zumutbarem Aufwand» möglich sei. Insgesamt mache der Bundesrat aber einen «hervorragenden Job» und werde dies auch weiterhin tun, so Koch.