«Werbefreie» Städte: Gewinnt Simon Roth (SP) Rostigen Paragraphen?
Der «Rostige Paragraph» kürt das «dümmste, unnötigste» Gesetz der Schweiz. Nominiert ist auch der Luzerner Grossstadtrat Simon Roth, der die Bevölkerung vor zu viel Werbung schaffen will. Er verteidigt diese Idee – und attackiert seine Kontrahenten.
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Das Wichtigste in Kürze
- Der «Rostige Paragraph» honoriert das «dümmste» Gesetz. Dahinter stehen bürgerliche Politiker.
- Dieses Jahr ist auch Simon Roth, SP-Fraktionspräsident der Stadt Luzern, nominiert.
- Er möchte die Werbung auf privatem Grund enischränken und fühlt sich missverstanden.
Am 17. Mai verlieht die IG Freiheit wieder den «Rostigen Paragraphen» – und kürt damit die «unnötigste» Gesetzesidee. Nominiert ist auch die Interpellation «Wie viel Werbung erträgt Luzern?» von SP-Fraktionspräsident Simon Roth.
Mit dieser wollte seine Partei im letzten November die Aussenwerbung in der Stadt beschränken. Konkret schwebten Roth, dem Bruder von Ex-Juso-Chef David Roth, sogenannte «Schutzzonen» vor, in denen Werbung verboten wird.
Politiker fühlt sich missverstanden
Der SP-Mann findet seine Nomination eine «müssige Angelegenheit». Denn: «Ich glaube, da haben ein paar Personen nicht ganz verstanden, um was es eigentlich ging». Er wolle nicht Plakate auf öffentlichem Raum verbieten, verteidigt er sich. Es handelte sich um Plakatstellen auf privatem Grund, die aber auf den öffentlichen Raum einwirken. «Der Punkt da ist, dass die Gebühren der Plakate nicht an die öffentliche Hand gehen, sondern an den privaten Liegenschaftsbesitzer.»
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SVP-Nationalrat Gregor Rutz, Präsident der IG Freiheit,sagt zum Vorstoss: «Gewisse Leute haben offenbar das Bedürfnis, dass man genau regelt, was im öffentlichen Raum wie aufgestellt werden darf».
