Werden die Karten im neuen Bundesrat neu gemischt?
Der Bundesrat wird in den nächsten Tagen über die Übernahme eines Departements entscheiden. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zur Verteilung.
Welches Departement Martin Pfister (Mitte) übernehmen wird, steht noch nicht fest. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass er Verteidigungsminister wird. Der Bundesrat wird voraussichtlich in den nächsten Tagen darüber entscheiden. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Departementsverteilung:
FOLGT DER NEUE BUNDESRAT MARTIN PFISTER AUF VIOLA AMHERD IM VERTEIDIGUNGSDEPARTEMENT?
Nicht automatisch. Die sieben Departemente werden vom neu zusammengesetzten Bundesrat neu vergeben. Die Regierungsmitglieder teilen die Departemente an einer informellen Sitzung im stillen Kämmerlein ohne Protokoll unter sich auf. Seine Arbeit nimmt der neue Bundesrat offiziell am 1. April auf.
NACH WELCHEN REGELN LÄUFT DIE VERGABE DER DEPARTEMENTE AB?
Die Verteilung erfolgt nach dem Anciennitätsprinzip: Die Bundesratsmitglieder, die am längsten im Amt sind, dürfen ihre Wünsche zuerst anmelden. Als Amtsältester beginnt Guy Parmelin (SVP).
Er ist im Dezember 2015 in die Landesregierung gewählt worden. Danach folgt der Tessiner Ignazio Cassis (FDP), seit 2017 im Amt. Als nächste folgt Karin Keller-Sutter (FDP); sie ist seit Anfang 2019 Bundesrätin. Dann sind die Ende 2022 gewählten Albert Rösti (SVP) und Elisabeth Baume-Schneider (SP) an der Reihe und der Ende 2023 gewählte Beat Jans (SP).
Der Neue Martin Pfister (Mitte) muss nehmen, was übrig bleibt. Bisher ist nichts bekannt über Wechselgelüste der bisherigen Bundesratsmitglieder. Damit deutet vieles darauf hin, dass Pfister Verteidigungsminister wird.
WAS PASSIERT BEI UNEINIGKEIT?
Kommt es zu keiner Einigung, stimmt der Bundesrat ab. Dann entscheidet die Mehrheit, und diese ist bürgerlich. Die Regierung versucht solche Abstimmungen aber tunlichst zu vermeiden, um die einzelnen Mitglieder nicht zu desavouieren.
Als zum Beispiel Karin Keller-Sutter (FDP) vor gut zwei Jahren vom Justiz- ins Finanzdepartement wechselte, fand die Landesregierung innert zwei Stunden eine einvernehmliche Lösung. Es sind aber auch Sitzungen bekannt, in denen innert einer Viertelstunde alles besiegelt war.
WIE STEHT ES UM DIE ÜBRIGEN BISHERIGEN BUNDESRÄTE?
Beobachter halten eine grosse Rochade für eher unwahrscheinlich: Guy Parmelin (SVP) fühlt sich offenbar im Wirtschaftsdepartement wohl. Er hatte 2018 in das Schlüsseldepartement gewechselt. Dass er mit 66 Jahren nochmals die Domäne wechselt, damit rechnet niemand.
Ähnliches dürfte für Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) gelten. Karin Keller-Sutter (FDP) übernahm erst vor zwei Jahren auf eigenen Wunsch die Finanzen. Dass Albert Rösti (SVP) und Elisabeth Baume-Schneider (SP) bereits wechseln, gilt ebenso als unwahrscheinlich, zumal Baume-Schneider bereits einen Departementswechsel hinter sich hat.
Als unwahrscheinlich gilt auch, dass der erst seit gut einem Jahr amtierende Beat Jans (SP) sein Departement aufgibt. Das frei werdende Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) gilt eher als ungeliebtes Einsteigerdepartement.
WANN KAM ES ZUR LETZTEN GROSSEN ROCHADE?
Zum letzten grossen Sesselrücken im Bundesrat kam es 2010. Damals erhielten gleich vier Departemente einen neuen Vorsteher oder eine neue Vorsteherin. Davor hatte es acht Jahre lang gar keine Rochade gegeben.
Neu gewählte Bundesräte übernahmen stets die Departemente ihrer Vorgänger. Für Aufsehen sorgte Ende 2023 nach der Wahl von Beat Jans (SP) auf den Sitz von Innenminister Alain Berset (SP) allerdings Baume-Schneiders überraschender Wechsel vom Justiz- ins Innendepartement.
Vor 2010 hatte es die letzte Vierer-Rochade 1960 unmittelbar nach Einführung der Zauberformel geben.
WELCHE WÜNSCHE HABEN DIE PARTEIEN?
Was die Parteien tatsächlich wollen, was sie vorgeben zu wollen, und was die Präferenzen ihrer Bundesräte sind, ist oft nicht deckungsgleich. Klar ist: Die Bürgerlichen mögen die Wirtschaft und die Finanzen.
Letztere gelten als Schlüsseldepartement, weil die Vorsteherin respektive der Vorsteher via Finanzen die Geschäfte anderer Departemente mitprägen können. Die Linken bevorzugen das einflussreiche Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation sowie das Innendepartement mit sozialen Themen wie Gesundheit und Altersvorsorge.
Das Umweltdepartement mussten sie aber zuletzt Albert Rösti (SVP) überlassen.
WIE WICHTIG IST DIE DEPARTEMENTSVERTEILUNG?
Politisch führt ein Departementswechsel eigentlich nie zu grossen Umwälzungen. Allerdings ist es nicht unwichtig, welcher Partei eine Departementsvorsteherin oder ein Departementsvorsteher angehört.
Ein Bundesrat hat in seinem Ministerium zahlreiche Einflussmöglichkeiten. Er hat Macht, indem er unter anderem Entscheide beschleunigen oder vertagen kann. Zudem trifft er wichtige Personalentscheide in Schlüsselpositionen.
