Wohnungskrise: Bundesrat Guy Parmelin «verfolgt» die Lage
«Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen aufmerksam»: Mit dieser Antwort bezüglich der Wohnungskrise ist Manuela Weichelt (Grüne) alles andere als zufrieden.
Das Wichtigste in Kürze
- Manuela Weichelt (Grüne) will wissen, was der Bundesrat gegen die Wohnungsknappheit macht.
- Die Antwort: Er verfolgt die Entwicklungen und ist bereit, Massnahmen zu prüfen.
- Der Verband der gemeinnützigen Wohnbauträger hingegen fordert Sofortmassnahmen.
Eine freie und bezahlbare Wohnung zu finden, wird in der Schweiz immer schwieriger. Bereits nächstes Jahr wären gemäss einer Studie der Credit Suisse 30'000 zusätzliche Objekte nötig. Spätestens seit den Schlagzeilen aus Windisch AG und Seegräben ZH, ist das Thema in aller Munde.
Die Politik scheint der Wohnungskrise jedoch keine allzu grosse Priorität beizumessen. Mitte Januar schreibt der Bundesrat der Grünen Interpellantin Manuela Weichelt: «Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen aufmerksam.» Aber er sei sich bewusst, dass ein ungenügendes Wohnungsangebot nicht nur die Wirtschaftsentwicklung hemme. Es könne auch zu sozialpolitischen Spannungen führen.
Bundesrat zu Wohnungskrise: «Aufgabe der Immobilienwirtschaft»
Das zuständige Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) von Guy Parmelin (SVP) sieht offenbar keinen Handlungsbedarf. «Die Wohnraumversorgung ist in erster Linie die Aufgabe der Immobilienwirtschaft», argumentiert der Bundesrat. Immerhin hätten aber der Bundesrat und das Parlament neue Rahmenkredite für den gemeinnützigen Wohnungsbau gesprochen. Auch sei die Landesregierung bereit, weitergehende Massnahmen zu prüfen – falls das Parlament dies so beschliesse.
«Wohnbaugenossenschaften Schweiz», der Verband der gemeinnützigen Wohnbauträger, findet das Abwarten unverständlich. «Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen ist akut und es müssen schnell Massnahmen getroffen werden,» warnt Weichelt. Sie sitzt nebst ihrem Nationalrats-Amt auch im Vorstand des Verbands.
Der Bund hätte es in der Hand, Land für gemeinnützige Bauprojekte sicherzustellen, schreibt der Verband. Er könne nicht mehr benötigte Areale des Bundes und bundesnaher Betriebe dafür zur Verfügung stellen. Oder er könnte Gemeinden die Möglichkeit geben, mit einem Vorkaufsrecht Land zu kaufen für gemeinnützigen Wohnungsbau.
Haushaltsverkleinerung, Einwanderung und Raumplanung als Haupttreiber
In seiner Antwort geht Guy Parmelin auch auf die Gründe der Wohnungskrise ein: «Wie Analysen der Raiffeisen Schweiz zeigen, hat sich die Haushaltsverkleinerung in den letzten Jahren zum bedeutendsten Treiber entwickelt.» Demografische und gesellschaftliche Entwicklungen führten dazu, dass die Zahl der Kleinhaushalte zunehme und die mittlere Haushaltsgrösse sinke. Dieser Faktor generiere eine konstante Nachfrage in der Grössenordnung von 20'000 bis 25'000 Wohnungen pro Jahr.
Als zweitwichtigstes Grund nennt der Bundesrat die Zuwanderung. Dieser Faktor schwanke jedoch stark von Jahr zu Jahr. Auf der Angebotsseite sei der Bau neuer Wohnungen massgeblich. Die Wohnungsproduktion sei allerdings seit 2018 rückläufig.
Die Credit Suisse kommt in ihrer Studie zum Schluss, dass der Rückgang beim Wohnungsbau der wahre Auslöser der Wohnungskrise sei. Als Grund nennt die Grossbank die strengere Raumplanung, die seit der Gesetzesänderung von 2014 zum Zug komme. Denn Bauland sei zwar nach wie vor genügend vorhanden – insgesamt für 1,6 Millionen Menschen. Diese liege aber zu oft dort, wo die Menschen nicht leben wollten.
