Zuständigkeit für Waffenexporte bleibt vorerst unverändert
Waffenexporte bleiben weiterhin im Zuständigkeitsbereich des Bundesrates. Ob das Parlament die Aufgabe übernimmt, ist aber immer noch möglich.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat ist noch zuständig für Waffenexporte.
- Eine Motion, die das ändern will, wurde an die Komission zurückgeschickt.
Die Diskussion über Waffenexporte ist noch nicht zu Ende. Der Nationalrat verlangt, dass künftig das Parlament die Bewilligungskriterien festlegt. Der Ständerat hat den Entscheid darüber heute Donnerstag auf die lange Bank geschoben.
Er schickte eine Motion der BDP-Fraktion, die die Zuständigkeit vom Bundesrat auf das Parlament übertragen will, an die Kommission zurück. Der Antrag stammte von Werner Luginbühl (BDP/BE). Die von der Kommission beantragte Ablehnung der Motion könne unterschiedlich interpretiert werden, argumentierte er.
Sie könne bedeuten, dass das Problem als gelöst betrachtet werde. Aus Sicht von Luginbühl könnte eine Ablehnung aber auch so gelesen werden, dass sich der Ständerat eine Lockerung der Bewilligungskriterien wünscht. Der Text der Motion müsse daher so angepasst werden, dass kein Interpretationsspielraum bleibe.
Neue Ausgangslage
Die Ausgangslage hat sich seit dem Entscheid des Nationalrats in der Herbstsession grundlegend verändert. Die BDP reichte die Motion ein, nachdem der Bundesrat angekündigt hatte, die Kriterien für den Export von Kriegsmaterial zu lockern. Neu sollten Schweizer Rüstungsfirmen Waffen auch in Bürgerkriegsländer exportieren können, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial im internen Konflikt eingesetzt wird. Der Bundesrat wollte damit die Rüstungsindustrie unterstützen.
Das stiess auf heftigen Widerstand, nicht nur im Parlament, sondern auch in der Zivilgesellschaft. Eine Allianz bereitet eine «Korrektur-Initiative» vor, die den Export von Waffen in kriegführende Länder verbieten will. Der Protest wirkte: Um negative Folgen für die Rüstungsindustrie zu verhindern, zog der Bundesrat seine Pläne Ende Oktober zurück.
Damals hatte der Nationalrat der BDP-Motion aber bereits zugestimmt. Die Ständeratskommission beurteilte den Vorstoss nach dem Entscheid des Bundesrats als überflüssig und beantragte die Ablehnung. Nun geht dieser zuerst zurück an die Kommission. Ebenfalls an die Kommission geschickt hat der Ständerat eine Motion Raphaël Comte (FDP/NE), der bessere Kontrollen für Kriegsmaterialexporte verlangt.
