Zweite Chance für Verschuldete: Bundesrat plant Gesetzesänderung
Verschuldete Personen sollen künftig eine Chance erhalten, schuldenfrei zu werden. Der Bundesrat plant eine Änderung des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes.
Der Bundesrat will verschuldeten Personen in der Schweiz eine zweite Chance geben, wie das «SRF» berichtet. So hat die Landesregierung eine Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs ans Parlament verabschiedet.
Hierzulande gibt es bisher keine Möglichkeit für hochverschuldete oder mittellose Privatpersonen, ihre Finanzen nachhaltig zu sanieren. Diese Situation soll sich nun ändern.
Laut «SRF» soll nun ein vereinfachtes Nachlassverfahren für Schuldner mit regelmässigem Einkommen eingeführt werden. Zudem ist ein Sanierungskonkursverfahren für hoffnungslos verschuldete Personen geplant.
Positive Auswirkungen erwartet
Die geplanten Änderungen zielen darauf ab, die Motivation der Betroffenen zu stärken. Bisher hatten verschuldete Personen kaum Aussicht darauf, jemals wieder über das betreibungsrechtliche Existenzminimum hinauszukommen.
Diese Situation kann laut dem Bundesrat dazu führen, dass Betroffene in der Sozialhilfe verbleiben. Die neue Gesetzgebung soll hier Abhilfe schaffen und den Weg aus der Schuldenfalle erleichtern.
Wie «Swissinfo» berichtet, erwartet der Bundesrat von den neuen Sanierungsmöglichkeiten positive Effekte. Diese sollen sich nicht nur auf die Gesundheit der Betroffenen und deren Umfeld auswirken, sondern auch auf die gesamte Volkswirtschaft.
Detaillierte Regelungen geplant
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass einmal entschuldete Personen zehn Jahre warten müssen, bevor sie das Verfahren erneut nutzen können. Dies soll einen Missbrauch des Systems verhindern.
Zudem sollen die Kantone verpflichtet werden, den Schuldnern während des Verfahrens Zugang zu Beratungsstellen zu gewähren. Diese sollen den Betroffenen die nötigen Budgetkompetenzen vermitteln.
Personen, die im Anschluss unerwartet zu Geld kommen, sollen einen Teil für eine gewisse Zeit an die Gläubiger abgeben. Dies gilt laut SRF beispielsweise für Erbschaften.
Hoffnung für Millionen Schweizer
Gemäss Daten des Bundesamts für Statistik (BFS) waren 2022 rund 40 Prozent der Schweizer Bevölkerung verschuldet. Dies führt das SRF auf.
Besonders betroffen waren Haushalte mit Kindern. Die häufigsten Gründe für Verschuldung sind Konsumkredite, Fahrzeugleasing, Steuerschulden und unbezahlte Krankenkassenprämien.
