AfD-Spitze verteidigt Präsenzparteitag am Wochenende in Kalkar
Die AfD-Spitze hat ihren umstrittenen Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar verteidigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Meuthen sagt Einhaltung der Corona-Auflagen zu - Klage gegen Masken abgewiesen.
Die Vorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla betonten am Freitag, alle Corona-Auflagen würden eingehalten. Der NRW-Landesvorsitzende Rüdiger Lucassen sagte: «Die Auflagen sind hart. Das wird schwierig, sie für volle zwei Tage durchzuhalten.» Das Oberverwaltungsgericht Münster wies derweil Klagen der AfD gegen die Maskenpflicht ab. Damit müssen die rund 600 Delegierten auch an ihren Sitzplätzen einen Mund-Nasen-Schutz tragen
Meuthen sagte im Deutschlandfunk, für das Treffen seien «alle erdenklichen Vorsichtsmassnahmen» getroffen worden, die Vorschriften würden «sehr diszipliniert» eingehalten. Zu den erfolglosen Klagen der AfD gegen die Maskenpflicht und die Auflage, auch an den Sitzplätzen einen Mund-Nasenschutz zu tragen, sagte Meuthen, auch daran werde sich die Partei «strikt halten». Auch Chrupalla sagte im ARD-«Morgenmagazin» die Einhaltung der Auflagen zu.
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht entschied am Freitag, die Teilnehmer des Parteitags müssten auch bei Einhaltung des Mindestabstands eine Alltagsmaske tragen. Die einzelnen Schutzmassnahmen ergänzten sich gegenseitig, teilte das Gericht mit. So verhindere etwa allein die Einhaltung des Mindestabstands während des Aufenthalts am Sitzplatz nicht die Abgabe, Ansammlung und Weiterverbreitung virushaltiger Aerosole im geschlossenen Raum. Bei Verstössen müssen Delegierte von der Veranstaltung ausgeschlossen werden.
Geplant ist, dass in der Halle Mitarbeiter des Ordnungsamts Kalkar sowie von der AfD gestellte Ordner die Einhaltung der Corona-Auflagen überwachen. Der Parteitag am Samstag und Sonntag wird von einem grossen Polizeiaufgebot begleitet. Bereits für Freitagnachmittag wurden Protestkundgebungen auf dem Gelände erwartet.
NRW-Landeschef Lucassen sagte im Bayerischen Rundfunk, das Einhalten der Auflagen werde schwierig. «Aber wir müssen an die Disziplin unserer Parteimitglieder appellieren. Sonst scheitern wir», fügte er hinzu. Lucassen verwies auf den CDU-Vorsitzkandidaten Friedrich Merz, der gerne einen Präsenzparteitag seiner Partei hätte: «Wir machen es jetzt vor.»
Sollte es zu Verstössen gegen die Hygieneauflagen kommen und der Parteitag aufgelöst werden, «sehe ich nicht, dass wir in einer Opferrolle sind», sagte Lucassen weiter. Dann solle eine andere Lösung gesucht werden. Gegebenenfalls müsse auch die AfD digital tagen, so der Bundestagsabgeordnete.
Die AfD will in Kalkar ihr erstes Rentenkonzept beschliessen. Ausserdem sollen Posten im Bundesvorstand neu besetzt werden, unter anderem der Beisitzerposten von Andreas Kalbitz. Der Bundesvorstand hatte auf Betreiben Meuthens dessen AfD-Mitgliedschaft im Mai für nichtig erklärt.
Auch der parteiinterne Zwist zwischen Meuthen und den Anhängern des formal aufgelösten rechtsextremen «Flügels» um den Thüringer Björn Höcke dürfte auf dem Parteitag zum Tragen kommen. In einem Antrag aus dem rechten Lager wird gefordert, der Bundesparteitag möge «das spalterische Gebaren» Meuthens und seiner Anhängern missbilligen. Bekäme der Antrag eine Mehrheit, wäre der AfD-Vorsitzende schwer beschädigt.
Beim Thema AfD und Verfassungsschutz rechnet Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) mit einer baldigen Hochstufung der Gesamtpartei zum Verdachtsfall. «Die AfD stellt die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage», sagte Geisel der Zeitung «Welt». Bislang stuft der Verfassungsschutz die AfD als Prüffall ein, Grundlage für eine mögliche Hochstufung wäre eine «erwiesen extremistische Bestrebung». Geisel sagte, trotz der «Flügel»-Auflösung gewännen dessen einstige Vertreter in der AfD zunehmend an Bedeutung. Ihre Gesinnung sei unverändert.
