Salvini will mit rechtem Parteienbündnis Europawahl gewinnen
Italiens Innenminister Matteo Salvini hat am Montag zusammen mit anderen rechtspopulistischen und rechtsradikalen Parteien zur Gründung einer rechtsgerichteten Allianz für die Europawahl im Mai aufgerufen.
Das Wichtigste in Kürze
- AfD-Chef Meuthen kündigt «Europäische Allianz der Menschen und Nationen» an.
«Wir erweitern unsere Gemeinschaft, die Familie. Wir arbeiten für einen neuen europäischen Traum», sagte der Chef der fremdenfeindlichen Lega-Partei in Mailand. Auch AfD-Chef Jörg Meuthen warb für die Bildung einer gemeinsamen Fraktion, die ihm zufolge «Europäische Allianz der Menschen und Nationen» (EAPN) heissen wird.
«Heute stellt die Europäische Union für viele Bürger und Völker einen Alptraum dar», sagte Salvini Medienvertretern. Das Bündnis werde «Arbeit, Familie, Sicherheit, Umweltschutz, die Zukunft der Jugend» wieder ins Zentrum rücken. Neben Salvini und Meuthen nahmen auch Olli Kotro von der einwanderungsfeindlichen Partei Die Finnen und Anders Vistisen von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei an dem Treffen teil.
Im Europaparlament bilden Salvinis Lega, die österreichische Regierungspartei FPÖ von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und die französische Nationale Sammlungsbewegung (ehemals Front National) von Marine Le Pen bereits die Fraktion «Europa der Nationen und der Freiheit» (ENF). Ihr gehören derzeit 37 Parlamentarier an. Laut Umfragen könnte die Fraktion nach der Wahl Ende Mai mehr als 60 Mitglieder zählen und damit zur viertgrössten Gruppe im Parlament werden.
Weitere potenzielle Verbündete sind Polens rechtsnationale Regierungspartei PiS und die rechtsgerichtete Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Fidesz ist derzeit noch Teil der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch CSU und CDU angehören. Die Ungarn sind innerhalb der EVP jedoch seit Längerem umstritten.
Salvini räumte beim Treffen in Mailand ein, dass es zwischen den verschiedenen nationalistischen Bewegungen «Unstimmigkeiten» gebe, sie würden aber bei «Fragen der Identität und Tradition» übereinstimmen. Dem Lega-Chef schwebt eine Vereinigung der ungleichen Kräfte zu einer «nationalistischen Internationale» vor.
Für den 18. Mai ist eine grosse Kundgebung der europäischen Populisten in Mailand geplant, bei der laut Salvini auch Le Pen dabei sein wird. Das Bündnis hofft, als grösste Fraktion im EU-Parlament aus den Wahlen hervorzugehen. Ungeklärt ist nach wie vor die Frage nach der Führung der neuen Sammlungsbewegung.
Meuthen, der auch AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl ist, sprach vom «Startschuss für etwas Neues». Die Rechtsnationalisten würden künftig nicht zersplittert, sondern geeint auftreten. Sie wollten die EU an «Haupt und Gliedern reformieren, aber nicht zerstören», bekräftigte Meuthen. Er warb dafür, den Mitgliedstaaten wieder mehr Kompetenzen zu verleihen und den Einfluss Brüssels zurückzudrängen.
Die AfD kann jüngsten Umfragen zufolge bei der Europawahl Ende Mai mit neun bis elf Prozent rechnen. Das ist etwas weniger als bei den Umfragen zur Bundestagswahl. Sie war bei der Europawahl 2014, nur ein Jahr nach der Parteigründung, auf sieben Prozent gekommen und mit sieben Abgeordneten in das EU-Parlament eingezogen.
Wegen der 2015 erfolgten Spaltung der Partei ist Meuthen aktuell der einzige Europaabgeordnete der AfD. Er ist Mitglied in der europafeindlichen Fraktion «Europa der Freiheit und der direkten Demokratie», die derzeit von den Brexit-Befürwortern der britischen Ukip dominiert wird.
