Aktueller Stand der belgischen Regierungsbildung

In Belgien wurden im Mai 2019 mehrere Wahlen durchgeführt. Zu wählen war das Föderalparlament, das flämische Parlament, das Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt, das wallonische Parlament und das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Wie «belgieninfo.net» berichtet, haben sich unterdessen alle Parlamente gebildet – aber nur zwei Regierungen: Die Ostbelgiens und die der Region Brüssel-Hauptstadt.

Es wird vermutlich noch längere Zeit dauern, bis sich die föderale Zentralregierung bildet. Ihre Konstituierung erweist sich als besonders schwierig: Die Föderalregierung muss aus Parteien sowohl aus dem niederländischsprachigen Norden Belgiens als auch aus dem französischsprachigen Süden bestehen.

Allerdings ist die einzige solche Regierung, die auf frankofoner und gleichzeitig auch auf flämischer Seite eine Mehrheit hat, die, an der sich N-VA und PS beide beteiligen. Beide Parteien wollen auf föderaler Ebene jedoch möglichst keine Koalitionen eingehen.

Die Situation der Parteienlandschaft in Belgien ist seit Anfang der 70er Jahre kompliziert. Damals trennten sich die drei grossen belgischen Parteien – Christdemokraten, Liberale und Sozialisten – in je eine wallonische und eine flämische Gruppierung auf. Zu der Zeit war das Regieren so einfacher – heute ist das anders.

Momentan verzögert sich die Regierungsbildung wegen laufender Koalitionsverhandlungen. Es wird vor allem versucht, die N-VA, grösste Partei in Flandern, und die PS, grösste in der Wallonie, zu einer Koalition zu bringen.