Alters- und Hinterlassenenversicherung: Deal soll Sicherheit bringen

Die Zustimmung der Steuervorlage zur Alters- und Hinterlassenenversicherung stimmt Ueli Maurer und Alain Berset zufrieden.

Ueli Maurer Blocher CNN — Alain Berset (links) und Ueli Maurer (Mitte) sitzen zusammen mit Karin Keller-Sutter (rechts). - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Das Schweizer Stimmvolk hat den AHV-Steuerdeal angenommen.
Laut Bundespräsident Ueli Maurer sende dies positive Signale nach Brüssel.
Auch Bundesrat Alain Berset zeigt sich mit den Resultaten hoch zufrieden.

Bundespräsident Ueli Maurer und Bundesrat Alain Berset gehören zu den Siegern des Abstimmungssonntags. Beide zeigten sich vor den Bundeshausmedien hoch zufrieden mit der deutlichen Zustimmung zur AHV-Steuervorlage. Laut Maurer ist es einerseits ein positives Signal Richtung Brüssel.

Dort werde man zur Kenntnis nehmen, dass die Schweiz manchmal etwas länger brauche. Am Schluss würde sie jedoch durchaus pragmatische Entscheide fällen, sagte er.

Zufrieden zeigte sich Finanzminister Maurer andererseits darüber, dass die Verknüpfung von Unternehmenssteuerreform und AHV-Finanzierung der Vorlage offenbar nicht geschadet hat. Für die Bevölkerung sei die Einheit der Materie gegeben, wenn beide Seiten etwas erhielten, sagte er.

Sicherheit für die Alters- und Hinterlassenenversicherung

Für den Wirtschaftsstandort Schweiz sei die Abstimmung ein wichtiges Signal. Sie bedeute Sicherheit für die Unternehmen, Sicherheit für Arbeitsplätze und Sicherheit für die Alters- und Hinterlassenenversicherung.

Die Schweiz bleibe damit international wettbewerbsfähig, sagte auch Sozialminister Alain Berset. Zudem bekomme die AHV ab nächstem Jahr 2 Milliarden Franken zusätzlich. Eine Reform der Sozialversicherung ist trotzdem nötig. Bis 2030 fehlen laut Berset insgesamt 23 Milliarden Franken in der Kasse der AHV.

Einen Reform-Vorschlag will der Bundesrat im August vorlegen. In der Vernehmlassung hatte er vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer um 1,5 Prozentpunkte zu erhöhen. Nach dem Ja zur Staf genügen 0,7 Prozentpunkte. Die Vorlage werde nun angepasst, sagte Berset.