Die Ergebnisse der kantonalen Abstimmungen im Überblick
Heute stehen verschiedene kantonale Vorlagen zur Abstimmung. Nachfolgend eine Übersicht der Abstimmungen und Resultate:
Das Wichtigste in Kürze
- Die Basler Stimmbevölkerung erteilt dem Ozeanium-Projekt eine Abfuhr.
- Die Initiative «Offenheit statt Geheimhaltung» wird im Thurgau mit 80 Prozent angenommen.
- Die Schwyzer stimmen dem «Transparenzgesetz light» mit 54 Prozent zu.
Neben den eidgenössischen Abstimmungen zur STAF und dem Waffenrecht, stehen heute auch verschiedene kantonale Vorlagen zur Abstimmung. Nachfolgend eine Übersicht der Abstimmungen und Resultate.
Berner lehnen Kürzung der Sozialhilfe ab
Im Kanton Bern wird die Sozialhilfe nicht gekürzt. Das Stimmvolk lehnte eine Gesetzesänderung mit 52,6 Prozent ab. Die Revision hätte ermöglicht, den Grundbedarf unter die Skos-Richtlinien zu senken.
Die Ablehnung der Kürzungsvorlage ist im bürgerlich dominierten Kanton Bern eine faustdicke Überraschung. Vorbehalte gegenüber der «unsozialen» Gesetzesrevision gab es aber auch in ländlichen Regionen.
Basel-Landschaft: Zwei Bildungsinitiativen deutlich verworfen
Zwei Bildungsinitiativen des Lehrerinnen- und Lehrervereins Baselland sind deutlich verworfen worden. Beide Volksbegehren richteten sich gegen eine weitere Schwächung der Baselbieter Schulen nach dem Sparkurs der letzten Jahre.
Die Initiative «Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!» wurde mit 72 Prozent Nein-Stimmen verworfen. Die zweite Initiative «Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen!» wurde mit 21'641 gegen 50'191 Stimmen abgelehnt.
Volksinitiative gegen Bündner Sonderjagd verfehlt Ziel
Im Kanton Graubünden werden über 5000 Hirsche und Tausende Rehe weiterhin auf einer zweistufigen Jagd geschossen. Eine Volksinitiative zur Abschaffung der Sonderjagd im Spätherbst wurde trotz Rekordzahl von Unterschriften an der Urne verworfen.
Die Initianten wollten den zweiten Teil des zweistufigen Jagdkonzepts liquidieren, die Sonderjagd. Sie wird Ende November und Anfang Dezember durchgeführt und ist seit Jahren umstritten, weil die Vorschriften gelockert werden.
Öffentlichkeitsgesetz im Thurgau deutlich angenommen
Im Thurgau gilt in Zukunft das Öffentlichkeitsprinzip, das heisst, Behörden müssen Akten-Einsicht gewähren. Bisher gehörte der Kanton Thurgau zu den wenigen Kantonen, in denen noch das Geheimhaltungsprinzip gilt.
Die Initiative «Offenheit statt Geheimhaltung» wurde mit einem Ja-Anteil von 80,3 Prozent deutlich angenommen.
Die Thurgauer Kantonsverfassung wird mit dem folgenden Absatz ergänzt: «Der Kanton, die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden müssen Einsicht in amtliche Akten gewähren, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.»
Schwyz: Ja zu «Transparenzgesetz light»
Die Politik im Kanton Schwyz wird eine Spur transparenter, «wilde Kandidaturen» sind Geschichte. Das Stimmvolk hat dem Transparenzgesetz überraschend mit einem Stimmenanteil von 54 Prozent zugestimmt.
Es verpflichtet unter anderem Parteien und andere politische Gruppierungen und Organisationen, die Finanzierung ihrer Wahl- und Abstimmungskampagnen offenzulegen. Ausserdem regelt es die Offenlegung von Interessenbindungen von Kandidierenden für politische und öffentliche Ämter.
Basel-Stadt: Nein zum Ozeanium und Ja zur «Topverdiener-Steuer»
Die Vorlage für das Grossaquarium Ozeanium des Basler Zollis kam bei den brieflich Stimmenden auf eine Nein-Mehrheit von 54,25 Prozent.
Die Ozeanium-Vorlage, gegen die das Grüne Bündnis und Umweltschutzorganisationen das Referendum ergriffen hatten, war sehr umstritten. Bei der heftig geführten Debatte ging es nicht um die baurechtlichen oder städtebaulichen Fragen, über die eigentlich abgestimmt wurde, sondern um tierschützerische Aspekte.
Eine deutliche Mehrheit von 59.75 Prozent der brieflichen Ja-Stimmen erzielte der 214-Millionen-Franken-Kredit für den Neubau des Naturhistorischen Museums und des Staatsarchivs. Gegen diesen Kredit hatte die SVP das Referendum ergriffen.
Die #Topverdienersteuer der @JUSOBS wird angenommen! Das ist ein Sieg für die 99%! 🎉
— JUSO Schweiz (@JusoSchweiz) May 19, 2019
Die Initiative für eine «Topverdiener-Steuer» der Juso wird überraschend angenommen. Sie kam auf 52,35 Prozent der brieflichen Ja-Stimmen.
