Andrej Babis von Betrugsvorwürfen entlastet
Die tschechische Justiz hat Regierungschef Andrej Babis vom Vorwurf des Betrugs entlastet. Dieser betraf die Beantragung von EU-Subventionen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Staatsanwaltschaft sieht kein Fehlverhalten im Umgang Babis mit den EU-Subventionen.
- Gegen den Regierungschef regt sich seit Monaten Protest.
Es gebe keine Hinweise auf ein Fehlverhalten, erklärte der Prager Staatsanwalt Martin Erazim am Freitag. Babis war beschuldigt worden, 2007 für den Bau seines Luxus-Ressorts Storchennest bei Prag unrechtmässig EU-Subventionen kassiert zu haben.
Die Polizei hatte ihm vorgeworfen, den Hotelkomplex von seinem Konzern Agrofert abgespalten zu haben, um EU-Fördergelder zu erhalten.
Die Staatsanwaltschaft kam nun zu dem Schluss, dass das Storchennest der Definition eines «kleinen und mittleren Unternehmens» entspreche. Es sei «korrekterweise als ein unabhängiges Unternehmen identifiziert worden».
Dem Milliardär und mehreren weiteren Beschuldigten, auch Angehörigen des Regierungschefs, hätten in einem Prozess fünf bis zehn Jahre Haft gedroht. Babis hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.
Gegen Babis, der als zweitreichster Mann Tschechiens gilt, regt sich seit Monaten Protest. Ende Juni gingen in Prag 250'000 Demonstranten auf die Strasse, um seinen Rücktritt zu fordern. Die Opposition beschuldigt Babis auch, in den 80er Jahren mit der kommunistischen Geheimpolizei zusammengearbeitet zu haben.
