Anwohner von Tagebau Garzweiler II kündigen Kampf um Erhalt ihrer Dörfer an
Anwohner des Tagebaus Garzweiler II im rheinischen Braunkohlerevier wollen sich notfalls vor Gericht gegen den geplanten Abriss ihrer Dörfer für den Kohleabbau zur Wehr setzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Betroffene wollen gegen geplanten Abriss notfalls vor Gericht ziehen.
Vertreter der Anwohnergemeinschaft Menschenrecht vor Bergrecht forderten am Montag in Düsseldorf von der NRW-Landesregierung und dem Tagebaubetreiber RWE die Klarstellung, dass angesichts des beschlossenen Kohleausstiegs und des Klimawandels keine Dörfer mehr dem Braunkohleabbau zerstört werden dürften.
Notfalls will die Anwohnergemeinschaft demnach auch vor Gericht ziehen, um einen rechtlichen Präzedenzfall zu schaffen. «Das eigene Wohnhaus und den Heimatort aufgeben zu müssen, ist ein gravierender Eingriff in die Grundrechte der Menschen», erklärte der Anwohneranwalt Dirk Tessmer. «Dass dies in Zeiten des Klimawandels und Kohleausstiegs für den Abbau klimaschädlicher Braunkohle von diesen verlangt wird, ist absolut nicht mehr zeitgemäss und aus unserer Sicht sogar verfassungswidrig.»
Unterstützung erhielt die Tagebauanwohner vom Bündnis Klimaallianz Deutschland. Dessen Kohleexpertin Stefanie Langkamp bezeichnete es in Berlin als «unfassbar, dass die Anwohner den Rechtsweg beschreiten müssen, um ihre Dörfer und ihr Zuhause zu retten». In Zeiten der Klimakrise und des Kohleausstiegs verstehe niemand mehr, dass RWE und die nordrhein-westfälische Landesregierung noch sieben Dörfer für die Braunkohle zerstören wollten.
Langkamp vertrat die Auffassung, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) habe «längst klare Worte für einen Erhalt der Dörfer und des Hambacher Waldes finden und ein Moratorium auf den Weg bringen sollen». Wenn Laschet bei der Umsetzung des ausgehandelten Kohlekompromisses auf eine zeitige Abschaltung der Kraftwerke Niederaussem und Neurath im rheinischen Revier dringe, könnten die Dörfer und der Hambacher Forst erhalten bleiben.
RWE betreibt derzeit mit Garzweiler II, Hambach und Inden noch drei Braunkohletagebaue im Städtedreieck Aachen, Mönchengladbach und Köln. Der Hambacher Forst an der Abraumkante des Tagebaus Hambach wurde in den vergangenen Jahren zum Symbol des Widerstands von Klimaschützern gegen die Kohleverstromung.
