Armut in Deutschland sei laut Kramp-Karrenbauer sozialer Sprengsatz
Friedrich Merz und Jens Spahn haben sich im Wettstreit um dem CDU-Vorsitz schon positioniert. Annegret Kramp-Karrenbauer will sich erst nächste Woche äussern.
Das Wichtigste in Kürze
- CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mehr Chancengleichheit angemahnt.
- Es bestehe dringender Handlungsbedarf, zumal viele Kinder von Armut betroffen seien.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Armutsproblem in Deutschland als sozialen «Sprengsatz» bezeichnet und mehr Chancengleichheit angemahnt. Es bestehe dringender Handlungsbedarf, zumal viele Kinder von Armut betroffen seien, sagte sie bei einer Veranstaltung ihrer Partei am Freitagabend in Landau.
Zu ihrer Kandidatur um den CDU-Vorsitz wollte sich Kramp-Karrenbauer nicht äussern. An einem Abend, an dem Menschen für ihren ehrenamtlichen Einsatz geehrt werden, empfände sie dies als «Zeichen der groben Missachtung», sagte sie.
Die 56-Jährige hat angekündigt, dass sie sich erst kommende Woche zu ihrer Kandidatur äussern will. Sie gilt als Vertraute der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die auf dem CDU-Parteitag im Dezember nicht mehr für den Parteivorsitz kandieren will. Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn, die ebenfalls antreten wollen, haben sich öffentlich bereits positioniert. Beide werden dem konservativen Lager zugerechnet.
Merz mit besten Werten
Von den drei Kandidaten erhält Merz einer Umfrage zufolge aktuell die besten Werte. Nach der Erhebung des Instituts Civey im Auftrag der «Welt» trauen 49 Prozent der Bürger dem 62-Jährigen zu, die Wahlergebnisse der CDU zu verbessern; unter den Unionsanhängern sind es sogar 63 Prozent. 19 Prozent der Bürger schreiben am ehesten Kramp-Karrenbauer diese Fähigkeit zu, nur 6 Prozent Spahn. Etwa 22 Prozent der 5045 online Befragten trauen demnach keinem der drei zu, mehr Wähler für die CDU zu gewinnen.
Aus Sicht des früheren SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel hat Merz «ganz sicher gute Chancen», Merkel an der Spitze der CDU zu beerben. Er geht davon aus, dass Merz auf das Kanzleramt spekuliert. «Ich glaube, jeder Vorsitzende der CDU hat im Kern den Anspruch, der nächste Kanzler zu werden», sagte der ehemalige Vizekanzler der Deutschen Presse-Agentur am Rande eines Besuchs in Martinsburg im US-Bundesstaat West Virginia. «Warum sollte jemand Vorsitzender der CDU werden wollen, wenn er nicht den Anspruch hat, Nachfolger von Angela Merkel zu werden?»
Der geplante Rückzug Merkels von der CDU-Spitze hat auch die Debatte über eine Ablösung des CSU-Chefs Horst Seehofer befeuert. Nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder nach langem Zögern inzwischen zu erkennen gegeben, dass er bereit wäre, den Parteivorsitz zu übernehmen. Seehofer selbst hatte angekündigt, er wolle spätestens Mitte November Vorschläge zur inhaltlichen, strategischen und personellen Zukunft der CSU vorlegen.
Rückzug Seehofers
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, verbat sich Ratschläge aus der CDU zum Rückzug Seehofers. «Wir geben der CDU keine Ratschläge zur Besetzung ihres Spitzenpersonals und erwarten umgekehrt auch das Gleiche», sagte er der «Passauer Neuen Presse». Angesichts der Verluste für die Union bei den Landtagswahlen in Bayern und in Hessen war nicht nur in der CSU der Druck auf Seehofer gewachsen, auch mehrere CDU-Politiker haben Seehofer den Rückzug nahegelegt.
Trotz konkreter Zurückhaltung in der Führungsdiskussion der CDU warnte Dobrindt aber ganz allgemein vor einer zu starken Verengung auf die Mitte. Sie führe auf beiden Seiten links und rechts zu Wählerabwanderungen. Die Volksparteien müssten wieder stärker ihr jeweiliges politisches Spektrum ansprechen, verlangte er. «Für die Unionsparteien heisst das, allen Wählern von der Mitte bis zur demokratisch Rechten eine politische Heimat zu bieten.»
