Aserbaidschans Präsident setzt vorgezogene Parlamentswahlen für 9. Februar an
Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew hat das Parlament am Donnerstag per Dekret aufgelöst und für den 9. Februar Neuwahlen angesetzt.
Das Wichtigste in Kürze
- Parlament hatte zuvor Neuwahlen gefordert.
Alijew folgte damit einem vor drei Tagen gefassten Beschluss des Parlaments, in dem seine Partei bisher die Mehrheit stellte, für vorgezogene Neuwahlen.
Die Rolle des Parlaments in der ölreichen ehemaligen Sowjetrepublik im Südkaukasus ist beschränkt. Ilham Alijew regiert Aserbaidschan seit dem Tod seines Vaters und Vorgängers Haidar Alijew im Jahr 2003 mit harter Hand.
Aserbaidschan verfügt über reiche Erdölvorkommen. Ungeachtet dessen leiden grosse Teile der Bevölkerung unter Armut. Menschenrechtsorganisationen beklagen drastische Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten.
