Äthiopien entlässt im Rahmen von Amnestie mehrere politische Gefangene
Äthiopien hat im Rahmen einer Amnestie mehrere prominente Gefangene freigelassen.
Das Wichtigste in Kürze
- Regierung will «Weg für dauerhafte Lösung der Probleme freimachen».
Unter den Betroffenen waren auch mehrere Vertreter der Opposition und der Rebellengruppe TPLF, die genaue Zahl der Freigelassenen war am Samstag zunächst unklar. Die Regierung hatte den Schritt am Freitag überraschend verkündet und eine Liste mit den Namen mehrerer Oppositionsführer der Volksgruppen Oromo und Amhara sowie führender TPLF-Mitglieder veröffentlicht.
«Ziel ist es, den Weg für eine dauerhafte Lösung für die Probleme Äthiopiens freizumachen, auf friedliche und gewaltfreie Weise», hiess es dazu aus Addis Abeba. «Der Schlüssel für dauerhafte Einheit ist Dialog.»
Wie viele der von der Amnestie betroffenen Menschen bereits aus der Haft entlassen wurden. war am Samstag zunächst unklar. Ebenfalls unklar war, ob die äthiopische Regierung der TPLF Verhandlungen angeboten hat.
Zu den hochrangigen TPLF-Mitgliedern, die auf der Liste der Regierung standen, zählen unter anderem Parteigründer Sibhat Nega, der ehemalige Präsident der Krisen-Region Tigray, Abay Woldu, sowie der ehemalige Botschafter im Sudan, Abadi Zemu. Ob sie freigelassen wurden, war am Samstag zunächst nicht klar.
Bereits freigelassen wurde nach Angaben seiner Partei der Oppositionspolitiker Eskinder Nega. Die Partei Balderas veröffentlichte bei Facebook ein Foto, auf dem Eskinder und ein Kollege vor einem Gefängnis zu sehen sind, in dem beide inhaftiert waren. Eskinder und andere Oppositionelle waren 2020 nach blutigen Unruhen festgenommen worden.
Auch der Oromo-Medienmogul und ehemalige Verbündete Abiys, Jawar Mohammed, sowie sein Parteikollege Bekele Gerba, wurden den Angaben ihres Anwalts zufolge freigelassen.
UN-Generalsekretär António Guterres begrüsste die Amnestie am Freitag (Ortszeit) und erklärte, er sei weiterhin «aktiv bemüht, Äthiopien zu unterstützen», um «Frieden und Stabilität wiederherzustellen». Die Ankündigung der Regierung fiel mit dem orthodoxen Weihnachtfest in Äthiopien zusammen.
Ministerpräsident Abiy Ahmed rief aus diesem Anlass zur «nationalen Versöhnung» auf. In einer weiteren Stellungnahme am Samstag bezeichnete er die Mitglieder der TPLF jedoch als «Schlangen».
Der Konflikt zwischen der Regierung in Addis Abeba und der TPLF hatte im November 2020 mit einer Offensive der Regierungstruppen in Tigray begonnen. Seither wurden tausende Menschen getötet und mehr als zwei Millionen weitere vertrieben. Die Vereinten Nationen werfen allen Konfliktparteien schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen benötigen 9,4 Millionen Menschen Lebensmittelhilfe.
Im Juli 2020 waren mehrere Vertreter der Opposition in Äthiopien festgenommen worden. Zuvor hatte es gewalttätige Unruhen gegeben, nachdem der beliebte Sänger Hachalu Hundessa aus der Oromo-Ethnie in der Hauptstadt Addis Abeba umgebracht worden war.
