Bachelet beklagt «ungeheuren Druck» bei Arbeit an Bericht über Uiguren
UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat am Donnerstag «ungeheuren Druck» von allen Seiten anlässlich ihres angekündigten Berichts über die Lage der Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang beklagt.
Das Wichtigste in Kürze
- Veröffentlichung des Reports vor Ende ihrer Amtszeit ungewiss.
Bei ihrer letzten Pressekonferenz als UN-Kommissarin räumte Bachelet am Donnerstag in Genf ein, sie sei nicht sicher, wann der seit langem erwartete Bericht erscheinen werde.
Bachelet hatte wiederholt versichert, sie werde noch vor dem Ende ihrer Amtszeit am 31. August einen Bericht über die Menschenrechtssituation in Xinjiang vorlegen. Ihre Verunsicherung über das weitere Vorgehen war am Donnerstag greifbar. «Wir tun unser Bestes, unser Versprechen einzulösen», sagte Bachelet. Sie sei jedoch «ungeheurem Druck ausgesetzt, zu veröffentlichen oder nicht zu veröffentlichen». Zudem habe sie von der chinesischen Regierung «wesentliche» Unterlagen erhalten, die «sorgfältig» geprüft werden müssten, wie dies stets in solchen Fällen sei.
Der kommunistischen Führung in Peking wird seit Jahren vorgeworfen, in der Region Xinjiang die muslimische Bevölkerungsgruppe der Uiguren und andere muslimische Minderheiten systematisch zu unterdrücken. Mehr als eine Million Menschen werden dort laut Menschenrechtsorganisationen in Lagern interniert. China weist die Anschuldigungen zurück. Die USA und andere westliche Staaten werfen Peking hingegen «Völkermord» vor.
Bachelet war wegen ihres China-Besuchs im Mai massiv kritisiert worden. Menschenrechtsaktivisten warfen ihr vor, Chinas kommunistischer Führung einen Propaganda-Erfolg verschafft zu haben.
Bachelets, deren Nachfolger noch von UN-Generalsekretär António Guterres benannt werden muss, erklärte, die Recherchen für den Bericht über das Schicksal der Uiguren liefen ununterbrochen. «Sie können sich nicht vorstellen, wieviele Briefe, Anfragen zu einer Veröffentlichung es gab», sagte sie. «Jeden Tag, zu jeder Zeit, bei jedem Treffen», sei klar gewesen, «dass das Thema angesprochen wird».
Sie habe zudem ein Schreiben erhalten, das von dutzenden Ländern unterzeichnet war und in dem gefordert wurde, den Bericht über das Schicksal der Uiguren nicht zu veröffentlichen.
Der Chef von Human Rights Watch, Ken Roth, beklagte, Bachelet werde ihren Bericht «sehr, sehr spät» vorlegen. Es laufe darauf hinaus, dass der Bericht erscheine, wenn Bachelet ihren Posten räume - und das sei «nicht ideal».
