Baerbock: Putin will mit Fake News «Demokratie zersetzen»

Die von Moskau finanzierte Propaganda-Aktion über die Website «Voice of Europe» ist nach Ansicht der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock Teil des Kriegsarsenals des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser führe seinen Krieg nicht nur mit seinem Militär, «sondern auch mit Fake News, Manipulation und gezielter Einflussnahme», sagte die Ministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dies sei nur ein Beispiel dafür, wie der Kremlchef «unsere Demokratie zersetzen will».

Am Mittwoch hatte die tschechische Regierung mitgeteilt, ihr Geheimdienst habe ein von Moskau finanziertes Propaganda-Netzwerk enttarnt, das die in Prag ansässige Nachrichtenseite «Voice of Europe» genutzt habe, um in der EU Stimmung gegen die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zu machen.

Mit Blick auf eine mögliche Eskalation des Kriegs in der Ukraine sagte Baerbock: «Es gibt in Putins Krieg längst kein Limit der Brutalität mehr.» Der russische Präsident mache mehr als deutlich, «dass er für rationale Argumente und Werte der Menschlichkeit nicht erreichbar ist». Auch Verhandlungen schliesse er aus.

Nach dem Anschlag auf eine Konzerthalle nahe Moskau habe Putin selbst Trauer und Leid im eigenen Land für seine Kriegspropaganda genutzt, sagte Baerbock in dem Interview. Bei dem Anschlag, den die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) für sich reklamiert hatte, waren mindestens 143 Menschen getötet worden. Trotz des Bekenntnisses der Islamisten verweist Moskau auf Verbindungen zur Ukraine.

Europa lasse sich durch den Kurs des Kremlchefs jedoch nicht einschüchtern, betonte die Aussenministerin. «Frieden und Menschlichkeit in Europa können wir nur durch eigene Stärke gewinnen.» Ein Sieg Putins würde die Sicherheit in Europa und die internationale Ordnung in Gefahr bringen, sagte Baerbock den Funke-Zeitungen. Daher sei die Unterstützung der Ukraine «unsere eigene Sicherheitsgarantie».

Dass der Westen zur Unterstützung der Ukraine Bodentruppen entsendet, schloss die Ministerin erneut aus. «Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass wir das niemals zulassen werden», betonte sie. «Und das gilt.»

Die Diskussion über einen Einsatz von westlichen Soldaten in der Ukraine war im vergangenen Monat durch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ausgelöst worden. Dieser hatte den Einsatz von Bodentruppen durch sein Land in der Ukraine nicht ausgeschlossen – und diese Position mehrfach bekräftigt. Zahlreiche westliche Staaten hatten sich von dem Vorschlag distanziert.