Baerbock verurteilt Hochschul-Bann der Taliban als «Schritt Richtung Steinzeit»
Bundesaussenministerin Annalena Baerbock hat den Hochschul-Bann für Frauen der in Afghanistan regierenden Taliban scharf verurteilt.
Das Wichtigste in Kürze
- Berlin begrüsst Patriot-Lieferung der USA an Kiew und erwägt weitere Unterstützung.
Die Entscheidung der radikalislamischen Miliz sei «ein weiterer Schritt Richtung Steinzeit», sagte Baerbock am Donnerstag nach einem Treffen mit ihrem dänischen Kollegen Lars Lökke Rasmussen in Berlin. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stellte Baerbock zusätzliche Unterstützung für Kiew in Aussicht.
Zur Lage der Frauen in Afghanistan sagte Baerbock, die Taliban hätten in den vergangenen Monaten das Leben der Frauen «immer weniger lebenswert gemacht». Vor ihrem Treffen mit ihrem dänischen Kollegen Lökke Rasmussen hatten bereits die G7-Staaten über die Lage in Afghanistan beraten.
Baerbock erklärte in ihrer Rolle als aktuelle Vorsitzende der G7-Aussenminister nach einem Treffen der Gruppe am Donnerstag, die Behandlung von Frauen und Mädchen durch die Taliban in Afghanistan könnte einem «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» gleichkommen und somit unter das Römische Statut fallen. Das Römische Statut ist das Gründungsabkommen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag.
Zur Lage in der Ukraine erklärte Baerbock nach ihrem Treffen mit Lökke Rasmussen, die G7-Staaten hätten sich erneut dazu bekannt, in ihrer Unterstützung für die Ukraine nicht nachzulassen, «solange Russland diesen brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt».
Unter Verweis auf die am Mittwoch von den USA angekündigte Lieferung von Patriot-Luftabwehrsystem an die Ukraine sagte Baerbock, Deutschland begrüsse diesen Schritt. Berlin werde gemeinsam mit seinen Partnerstaaten in der G7-Gruppe «schauen, was wir zusätzlich weiter tun können». Deutschland hatte bisher trotz entsprechender Bitten seitens der polnischen Regierung eine Entsendung der Flugabwehrbatterien an die Ukraine abgelehnt.
Mit Blick auf das Verhältnis zu Dänemark erklärte Baerbock, Deutschland verbinde zu seinem nördlichen Nachbarn eine «tiefe Wertepartnerschaft». Dänemark sei «Vorreiter beim Ausbau erneuerbarer Energien». Die dänische Bevölkerung habe mit ihrem Ja zum Beitritt zur gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik bei einem Referendum im Juni zudem einen Beitrag dazu geleistet, dass Europa seit Beginn des Ukraine-Kriegs «deutlich weiter zusammengerückt» sei.
Der dänische Aussenminister Lökke Rasmussen sagte nach dem Treffen mit Baerbock, Berlin werde für Dänemark «immer das erste Besuchsziel in Europa» sein. Lökke Rasmussen besuchte seine deutsche Kollegin wenige Tage nach seinem Amtsantritt als Mitglied der neuen Regierung unter der sozialdemokratischen Regierungschefin Mette Frederiksen. Ihm liege viel daran, die deutsch-dänische Partnerschaft «weiter zu intensivieren», erklärte Lökke Rasmussen.
