US-Justizminister Bill Barr verweigert Aussage zu Mueller-Bericht

US-Justizminister Bill Bar will nicht vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses zum Mueller-Bericht aussagen. Grund ist, dass der Ausschuss Barr auch durch einen Anwalt befragen lassen will und nicht nur durch die Abgeordneten.

«Er hat grosse Angst davor, es mit einem ausgebildeten Anwalt zu tun zu bekommen», sagte der Demokrat Jerry Nadler. Der Ausschuss werde sich aber nicht von der Regierung vorschreiben lassen, wie eine Anhörung stattzufinden habe. Nadler drohte damit, Barr vorzuladen.

Eine Sprecherin des Justizministeriums erklärte, Barr habe sich bereit erklärt, vor dem Justizausschuss auszusagen. Nadler habe aber «beispiellose und unnötige» Bedingungen für die Anhörung gestellt.

Nach Angaben Nadlers weigerte sich Barr auch, eine vollständige und ungeschwärzte Version des Mueller-Berichts über die Russland-Affäre auszuhändigen. Auch in diesem Fall drohte der Ausschussvorsitzende mit einem verpflichtenden Antrag.

Barr sollte am Donnerstag im Justizausschuss des Repräsentantenhauses zu seinem Umgang mit dem Mueller-Bericht befragt werden. Am Mittwoch hatte der Justizminister bereits in einem Senatsausschuss zu dem Thema ausgesagt. Er verteidigte dabei seinen Umgang mit dem Mueller-Bericht.

Barr wird vorgeworfen, den Inhalt des Berichts in einer vierseitigen Zusammenfassung zu Gunsten Trumps interpretiert zu haben. Darüber war auch Sonderermittler Robert Mueller selbst erbost.

Mueller hatte in seiner fast zweijährigen Untersuchung keine hinreichenden Belege für eine Verschwörung mit Russland während des Wahlkampfs 2016 gefunden.

Vom Verdacht der Justizbehinderung aber entlastete er den Präsidenten ausdrücklich nicht. Der Sonderermittler schilderte vielmehr vielfache Versuche Trumps, die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten seines Teams zu sabotieren.

In der Anhörung durch den Justizausschuss des US-Senats bekräftigte Barr seine Schlussfolgerung. Er sagte, dass das von Mueller zusammengestellte Material «nicht ausreichend» sei. Und dem Präsidenten könne so keine Justizbehinderung von strafbarer Dimension angehängt werden.