Machtkampf zwischen Trump und Repräsentantenhaus eskaliert
Der Machtkampf zwischen US-Präsident Donald Trump und dem von der Opposition beherrschen Repräsentantenhaus verschärft sich nach Veröffentlichung des Russland-Ermittlungsberichts dramatisch weiter.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident will alle verbindlichen Vorladungen «bekämpfen».
Trump kündigte am Mittwoch an, er werde sämtliche von der Kongresskammer ausgestellten «Subpoenas» - also verbindlichen Zeugenvorladungen oder Anforderungen von Dokumenten - «bekämpfen». Eine solche Subpoena für eine Zeugenaussage hatte der Justizausschuss zu Wochenbeginn an den früheren Rechtsberater im Weissen Haus, Don McGahn - ausgestellt.
Trump bezeichnete diese Subpoena als «lächerlich». Justizminister Bill Barr habe aufgrund des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller entschieden, dass es keine illegalen Geheimabsprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau im Wahlkampf 2016 und auch keine spätere Justizbehinderung gegeben habe, betonte der Präsident. Deshalb habe er gedacht, dass nach den fast zweijährigen Mueller-Ermittlungen die Sache erledigt sei; das Repräsentantenhaus mache damit aber weiter.
Schon am Vortag hatte Trump der «Washington Post» gesagt, er sei dagegen, dass aktuelle und frühere Mitarbeiter des Weissen Hauses im Kongress aussagten. Es gebe «keinen Grund», nach dem Mueller-Bericht weiter nachzuforschen - vor allem nicht im «sehr parteiischen» Kongress.
Allerdings hatte der Mueller-Bericht den Präsidenten keineswegs völlig entlastet. Zwar fand der Ermittler keine Belege für illegale Koordination mit Moskau, vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung sprach er Trump aber ausdrücklich nicht frei. Er listete eine ganze Serie von Versuchen des Präsidenten auf, die Ermittlungen zur Russland-Affäre zu torpedieren.
McGahn spielt in diesen Schilderungen eine zentrale Rolle. Er wurde dem Bericht zufolge einen Monat nach Einsetzung Muellers im Mai 2017 von Trump aufgefordert, bei der Spitze des Justizministeriums die Entlassung des Sonderermittlers zu erwirken. McGahn ignorierte diese Aufforderung jedoch.
Seit Veröffentlichung des Mueller-Berichts in der vergangenen Woche diskutieren die oppositionellen Demokraten verschärft über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Die Meinungen in der Partei gehen aber auseinander. Die Vorsitzende des seit Jahresbeginn von den Demokraten dominierten Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, will zumindest vorerst weiterhin auf das sogenannte Impeachment verzichten.
Sie befürchtet, dass ein Amtsenthebungsverfahren dem Präsidenten helfen könnte, seine Basis im Wahlkampf 2020 anzufeuern. Zudem hätte ein Impeachment voraussichtlich keine Erfolgschancen. Die Demokraten könnten das Verfahren zwar mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus in Gang setzen, die Entscheidung über eine Absetzung des Präsidenten läge dann aber beim Senat - Trumps Republikaner sind dort weiterhin in der Mehrheit.
Unabhängig von der Frage des Impeachment verschärfen die Demokraten jedoch ihre parlamentarischen Untersuchungen zur Russland-Affäre und anderem möglichen Fehlverhalten Trumps. Ebenfalls in Form einer Subpoena forderte der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nalder, bereits am Freitag den vollständigen Mueller-Report - also ohne die bei Publikation geschwärzten Stellen - an.
Ferner wollen die Demokraten Einsicht in Dokumente nehmen, die Aufschluss über Trumps Finanzverhältnisse und Geschäftsinteressen geben. Eine für diesen Dienstag gesetzte Frist zur Aushändigung von Trumps Steuererklärungen aus den vergangenen sechs Jahren liess das Finanzministerium jedoch streichen. Ressortchef Steven Mnuchin erklärte, eine «endgültige Entscheidung» solle bis zum 6. Mai getroffen werden.
Der Vorsitzende des Steuerausschusses, Richard Neal, hat die Vorlage der Steuererklärungen bislang noch in Form eines einfachen Schreibens verlangt. Sollte sich die Regierung weiter sperren, könnte er seiner Aufforderung noch in Form einer Subpoena stärkeren Nachdruck verlieren.
Gegen eine andere Subpoena, die vom permanenten Untersuchungsausschuss ausgestellt wurde, wehrt sich Trump bereits vor Gericht. Der Ausschuss will Geschäftsunterlagen Trumps und des Trump-Konzerns einsehen.
