Bayrou übersteht Misstrauensvotum
François Bayrou, Frankreichs neuer Premierminister, hat ein Misstrauensvotum überstanden. Die Sozialisten verweigerten die Unterstützung für den linken Antrag.
In einer überraschenden Wendung hat der französische Premierminister François Bayrou ein Misstrauensvotum in der Nationalversammlung überstanden. Die «Zeit» berichtet, dass der Misstrauensantrag nur 131 der erforderlichen 288 Stimmen erhielt.
Die Sozialisten, entgegen der Erwartungen ihrer linken Koalitionspartner, entschieden sich grösstenteils dagegen, die Regierung zu stürzen.
Bayrous Mitte-rechts-Regierung, die keine eigene Mehrheit im Parlament besitzt, sicherte sich die Duldung der oppositionellen Sozialisten. Die «Tagesschau» meldet, dass 58 der 66 sozialistischen Abgeordneten den Antrag nicht unterstützten.
Strategischer Schachzug oder politische Notwendigkeit?
Der neue Premier hatte im Vorfeld der Abstimmung mehrere Zugeständnisse an die Linken gemacht. Laut «Tagesschau» versprach Bayrou unter anderem, eine neue Debatte über die umstrittene Rentenreform zu eröffnen.
Diese taktischen Manöver scheinen sich ausgezahlt zu haben. Olivier Faure, der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, betonte jedoch die kritische Haltung seiner Partei.
Die «FAZ» zitiert Faure mit den Worten, die Sozialisten «bleiben in der Opposition», seien dabei aber «offen für Kompromisse». Diese Positionierung ermöglicht es den Sozialisten, Einfluss auf die Regierungspolitik zu nehmen, ohne direkte Verantwortung zu übernehmen.
Politische Landschaft in Bewegung
Die Entscheidung der Sozialisten hat die politische Landschaft Frankreichs neu geordnet. Der «ZDF» berichtet, dass Bayrou nun bei künftigen Vorhaben auf die Unterstützung der Sozialisten setzen könnte.
Dies würde ihm ermöglichen, eine Abhängigkeit von Marine Le Pens rechtsnationaler Partei zu vermeiden. Die Situation steht in starkem Kontrast zu der seines Vorgängers Michel Barnier.
Die «Tagesschau» erinnert daran, dass Barnier nach nur drei Monaten im Amt gestürzt wurde. Dies, als die Rechtsnationalen ihm im Streit um den Sparhaushalt das Vertrauen entzogen.
Herausforderungen und Aussichten
Trotz des überstandenen Misstrauensvotums steht Bayrou vor erheblichen Herausforderungen. Die «FAZ» berichtet von Spannungen innerhalb des linken Lagers.
Die Linkspartei LFI zeigte sich verärgert über die Entscheidung der Sozialisten, die Regierung zu stützen. Bayrous Erfolg könnte jedoch kurzlebig sein.
Die politische Landschaft Frankreichs bleibt volatil, und die Regierung wird weiterhin für jedes Gesetzesvorhaben um Unterstützung werben müssen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob Bayrou eine stabile Koalition schmieden kann oder ob Frankreich erneut in politische Turbulenzen gerät.
