Neue Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Bundeswehrsoldaten
Die Fälle von mutmasslich rechtsextremen Umtrieben in der Bundeswehr reissen nicht ab. Das ARD-Magazin «Panorama» berichtete von einem Mitarbeiter der Pressestelle des Verteidigungsministeriums, der Sympathien für einen mutmasslichen Rechtsradikalen zeige.
Das Wichtigste in Kürze
- Berichte über verdächtige Aktivitäten auf Instagram und in Chat-Gruppe.
Der betreffende Offizier distanzierte sich am Donnerstag in der «Bild»-Zeitung von allen Rechtsradikalen. «Zeit Online» berichtete zudem, dass Soldaten Teilnehmer einer rechtsextremen Chatgruppe waren. Das Bundesverteidigungsministerium betonte, in der gesamten Bundeswehr gelte eine «Null-Toleranz-Linie» in Bezug auf Extremismus.
Der Pressestellen-Mitarbeiter sei im Foto-Netzwerk Instagram seit Jahren mit einem Anhänger der rechtsextremen Identitären Bewegung vernetzt, berichtete «Panorama». Einschlägige Beiträge dieses Kontakts kommentiere er mit «gefällt mir».
Der Oberstleutnant war demnach «Leiter der Social-Media-Abteilung der Bundeswehr». Er sei für die Online-Kampagnen der Armee verantwortlich, die zur Nachwuchsgewinnung eingesetzt werden. Zudem habe er federführend an der Erstellung des Social-Media-Regelwerks der Bundeswehr mitgewirkt, so «Panorama».
Der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Christian Thiels, erklärte hingegen, es handele sich um «einen Referenten ohne Leitungsfunktion», der in einem Referat des Presse- und Informationsstabes tätig sei. Dieses Referat befasse sich «unter anderem auch mit einem kleinen Teil der Social-Media-Aktivitäten der Bundeswehr».
Nach Bekanntwerden der Vorwürfe habe das Ministerium sofort «Ermittlungen aufgenommen», erklärte Thiels. «Die Person ist nicht mehr mit Aufgaben im Bereich Social Media betraut.» Er fügte hinzu: «Mit Blick auf Social-Media-Aktivitäten legen wir einen besonders hohen Massstab bei denjenigen an, zu deren dienstlichen Aufgaben eben dieser Bereich der Kommunikation gehört. Auch das ist jetzt Teil der laufenden Prüfung.»
Der betreffende Oberstleutnant Marcel Bohnert sagte der «Bild»-Zeitung: «Ich distanziere mich von der 'Identitären Bewegung' und allen Rechtsradikalen.» Er habe «mit diesen Menschen und diesem Gedankengut nichts zu tun» und keine entsprechenden Kontakte. Ihm sei «ein grosser Fehler» passiert, so Bohnert.
Zu dem Kontakt mit dem Anhänger der Identitären Bewegung sagte er, er habe sich im Jahr 2012 oder 2013 mit einem Schulfreund in Schwerin getroffen. Der habe den Mann mitgebracht, der wie er früher im afghanischen Kundus eingesetzt gewesen sei. Danach habe er keinen direkten Kontakt mehr gehabt.
2017 oder 2018 sei der Betreffende ihm dann auf Instagram aufgefallen, weil er bei Beiträgen über die Bundeswehr mitkommentiert habe. Dessen eigene Beiträge seien zu dem Zeitpunkt «vollkommen unpolitisch» gewesen. Offenbar sei der Mann danach aber «ins extreme Lager abgedriftet», sagte Bohnert. «Das ist mir nicht aufgefallen.» Er habe einzelne Beiträge, die automatisch in seinem Instagram-Feed erschienen, geliked.
In einem weiteren Fall waren laut «Zeit Online» Bundeswehrangehörige bis vor Kurzem auch in einer rechtsextremen Chatgruppe im Messengerdienst Telegram aktiv. Der Chat mit dem Namen «#WIR - Augen öffnen» sei von November 2019 bis Ende Juni 2020 von mehr als 240 Teilnehmern genutzt worden - darunter mindestens zwei Soldaten aus Niedersachsen, berichtete das Portal. Es berief sich auf Auszüge aus dem Chat.
Die neuesten Enthüllungen zeigten, «dass Rechtsextremismus in der Bundeswehr eine extrem grosse und reale Gefahr für unsere Demokratie bleibt», erklärte Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger. Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) müsse «umgehend» den Verteidigungsausschuss über die genauen Hintergründe in beiden Fällen informieren
