Berner Jugendheim wird nicht zu Asyl-Rückkehrzentrum
In einem ehemaligen Jugendheim in Prêles hoch über dem Bielersee entsteht kein kantonales Rückkehrzentrum für Asylsuchende, die aus der Schweiz ausreisen müssen. Das Berner Kantonsparlament hat dem Vorhaben des Regierungsrats einen Riegel geschoben.
Das Wichtigste in Kürze
- Knapp hiess der bernische Grosse Rat am Mittwoch die Motion eines grünen Ratsmitglieds gut, mit welcher die Kantonsregierung aufgefordert wird, auf das Rückkehrzentrum zu verzichten.
80 Grossratsmitglieder stimmten für die Motion, 73 dagegen.
Das Rückkehrzentrum war in Prêles stark umstritten. In dem kleinen Dorf befürchtete man Sicherheitsprobleme, wenn bis zu 450 Asylsuchende im ehemaligen Jugendheim einquartiert worden wären, die ohne Perspektive Wochen oder Monate dort verbringen sollten. Über 1000 Personen unterzeichneten eine Petition gegen das Zentrum.
Auch im Berner Kantonsparlament war das Zentrum höchst umstritten. Die Leute fernab ihres gewohnten Umfeldes ausserhalb der städtischen Zentren zusammenzupferchen, sei menschenunwürdig, fand jene Ratshälfte, die gegen das Zentrum argumentierte. Ein EVP-Grossrat nannte die geplante Institution ein «Zermürbungszentrum».
Der Kanton Bern habe mit der aufwändigen Sanierung des Jugendheims und der kurz darauf erfolgten Schliessung fast 38 Millionen Franken in den Sand gesetzt. Nun wolle der Regierungsrat auf Biegen und Brechen diesen Flop ausmerzen, kritisierten zahlreiche Gegner ausserdem.
Die andere Ratshälfte betonte, dass es sinnvoll sei, dort ein Rückkehrzentrum einzurichten, «wo bereits alles vorhanden ist». Im Rückkehrzentrum würden Menschen untergebracht, die ausreisen müssten. Wenn diese Menschen fernab der Zentren einquartiert seien, würden sie sich rascher entschliessen auszureisen.
Die neue Asylpolitik des Bundes sehe vor, dass das Staatssekretariat für Migration rascher über Asylgesuche entscheide, sagte der zuständige Berner Regierungsrat Philippe Müller (FDP) im Rat. Wer in der Schweiz bleiben könne, solle rasch integriert werden. Wer nicht bleiben könne, solle rasch weggewiesen werden.
Nicht der Kanton Bern entscheide über Bleiben oder Wegweisen, das mache der Bund. Der Kanton habe nur zu vollziehen. Es sei nicht sinnvoll, Asylsuchende, die bleiben könnten, gemeinsam mit jenen unterzubringen, welche das Land verlassen müssten.
